Justizsenator wird ins Plenum zitiert
Die Sitzung des Abgeordnetenhauses in Berlin begann mit einem Eklat. Weil Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Donnerstag unentschuldigt fehlte, konnte die Sitzung nicht wie gewohnt um 10 Uhr beginnen. Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte mit einem Geschäftsordnungsantrag erreicht, dass vor Beginn der Debatte zunächst der Justizsenator herbeizitiert werden musste. Behrendt entschuldigte sich anschließend bei den Abgeordneten. »Ich gelobe für die Zukunft Besserung«, sagte der Justizsenator. Er erklärte seine Verspätung damit, dass sich seine Anfahrt mit dem Auto von der Justizministerkonferenz aus Travemünde in Schleswig-Holstein nach Berlin wegen Baustellen und Staus schwieriger gestaltet habe, als erwartet. Bereits im Vorfeld hatte es im Senat Diskussionen gegeben, wie viele Senatoren am Donnerstag entschuldigt abwesend sein können.
Nach der Terminverzögerung ging es dann doch um Inhalte. Die oppositionelle FDP-Fraktion hatte für die Aktuelle Stunde das Thema Infrastruktur aufgerufen. »Immer mehr Brücken werden gesperrt, weil sie einzustürzen drohen«, kritisierte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt. Die Liberalen forderten eine zukunftsfähige Infrastruktur für das Land Berlin.
Der Verkehrsexperte der Linksfraktion, Harald Wolf, wies in der Debatte darauf hin, dass der Sanierungsstau in der Infrastruktur ein bundesweites Problem sei. »Wir brauchen einen langfristigen Investitionsplan«, sagte Wolf.
Für den Senat erklärte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), dass Rot-Rot-Grün dieses Thema mit dem sogenannten Jahrzehnt der Investitionen angehe. »Wir haben seit 2014 die Investitionsmittel um 70 bis 75 Prozent erhöht«, sagte Kollatz. Insgesamt stelle man 4,6 Milliarden Euro bereit, und das solle so weitergehen. Rot-Rot-Grün investiere prioritär in die Krankenhäuser, das Stadtwerk, aber auch in Schulen und den Verkehrsbereich unter anderem in Straßenbahnen und U-Bahnen.
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