Rom und Berlin klagen gegen Tiroler Fahrverbote
Berlin. Deutschland und Italien bereiten wegen der Straßensperrungen und Fahrverbote in Tirol gemeinsam Klagen gegen Österreich vor. Das kündigten die Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Danilo Toninelli in einem gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission an, wie die »Bild am Sonntag« berichtete. Dabei gehe es auch um die sogenannte Blockabfertigung von Lkw, um die Brennerstrecken zu entlasten. Gemeinsam mit Toni-nelli habe er die EU-Kommission aufgefordert, sofort dagegen vorzugehen, so Scheuer. Auf Tirols Landstraßen gilt seit gut einer Woche und noch bis Mitte September an allen Wochenenden ein Fahrverbot für »Navi-Ausweicher«, die Staus auf den Autobahnen umfahren oder die Mautgebühr umgehen wollen. Auf Klage Österreichs hin hatte der Europäische Gerichtshof zuvor die Pläne von Scheuer gekippt, eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen einzuführen. AFP/nd
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