Italiens Justiz widerspricht Salvini

Alessandra Vella bietet Italiens Rechtsaußen Matteo Salvini die Stirn. Die italienische Richterin hat nicht nur die Freilassung von Carola Rackete verfügt, sondern auch klargestellt, dass sich die Kapitänin der »Sea-Watch« kein illegales Verhalten zuschulden kommen lassen hat. Sie habe vielmehr »eine Pflicht« erfüllt, nämlich jene, Menschen in Seenot zu retten, und dabei keine andere Wahl gehabt, als die Flüchtlinge nach Italien zu bringen.

Das Verdikt einer Richterin ist kein letztinstanzliches Urteil, gegen Rackete wird weiter ermittelt und strafrechtliche Konsequenzen stehen nach wie vor im Raum. Was die Entscheidung Vellas zeigt, ist, dass es in der Justiz Ermessensspielraum gibt, dass bei einer Güterabwägung sehr wohl das Leben von Migranten über das Recht eines Staates, den Hafenzugang zu sperren, gestellt werden kann. Voraussetzung: eine Notlage, auf die sich Rackete berufen hat.

Salvinis Kampfansage spricht für sich: »Wir werden diese Justiz verändern. (...) Denn das ist kein Urteil, das Italien gut tut, es ist kein Urteil, das für Italien spricht.« Auf alle Fälle spricht es gegen seine menschenverachtende Politik.

Beschämend ist aber nicht nur die Haltung Salvinis, sondern auch die der EU, die einst die italienische Seenotrettungsmission »Mare Nostrum« mit keinem Cent unterstützte und seit deren Auslaufen 2014 Grenz- und Küstenschutz über Seenotrettung stellt. Die tödlichen Folgen sind einkalkuliert.

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