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- Gleichwertige Lebensverhältnisse
Mit Ehrenamt und Internet zum Aufschwung
Bundesregierung stellt Konzept zur Herstellung »gleichwertiger Lebensverhältnisse« vor
Die Rezepte sind größtenteils nicht sonderlich neu, obwohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das am Mittwoch Präsentierte als »Riesenerfolg« und »Paradigmenwechsel« pries. Nicht weniger als eine »nationale Strategie« zur Herstellung »gleichwertiger Lebensverhältnisse« soll das sein, was der CSU-Politiker gemeinsam mit Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey am Mittwoch in Berlin vorstellte.
»In zwölf Punkten zum Erfolg« könnte der Titel des Papiers sein, das die Schlussfolgerungen des Kabinetts Merkel aus den Analysen eines von ihm vor einem Jahr eingesetzten Gremiums enthält. Die Kommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse«, in der Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen saßen, sollte einerseits eine Bestandsaufnahme liefern und andererseits Vorschläge unterbreiten. Erstere lautet zusammengefasst: Die »Disparitäten« zwischen Metropol- und ländlichen Regionen, zwischen Ost und West sind erheblich. Von besonderen finanziellen Schwierigkeiten sind zudem Städte betroffen, die in den vergangenen Jahrzehnten einen erheblichen »Strukturwandel« zu verkraften hatten: Werftenpleiten im Norden, Deindustrialisierung im Osten, das Ende der Steinkohleförderung, massiver Stellenabbau in Auto- und Stahlindustrie im Westen.
Vor der Pressekonferenz am Mittwoch hatten verschiedene Medien angedeutet, der Bund könne einen Teil der gewaltigen Altschulden besonders gebeutelter Kommunen übernehmen. Das aber dementierte Seehofer. Irgendwie helfen will der Bund aber schon. Es könne beispielsweise ein »einmaliges Engagement« bei Investitionsvorhaben geben, sagte der Innen- und Bauminister. Genaueres hierzu war aber weder von ihm noch von seinen Kolleginnen zu erfahren. Von gravierenden finanziellen Problemen sind rund 2000 der 11 000 Kommunen der Bundesrepublik betroffen.
Die Ankündigungen der Kabinettsmitglieder blieben auch sonst vage. Lediglich die Gründung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft scheint beschlossene Sache zu sein. Die soll vor allem den Ausbau insbesondere der Mobilfunk- und Internetanbindung finanzieren.
Was in Sachen Öffentlicher Personnennahverkehr (ÖPNV) passieren wird, blieb unklar. Auch Strategien zur Schaffung guter, also existenzsichernder oder gar tarifgebundener Arbeit sind nicht Bestandteil des »Plans für Deutschland«. Einziges Instrument des Bundes ist die Ansiedlung von staatlichen Institutionen. Seehofer hob in diesem Zusammenhang die vergangene Woche offiziell beschlossene Schaffung einer Cyberagentur, die ihren Sitz in zunächst in Halle und später in Leipzig haben soll - und durch die »bis zu 100« Arbeitsplätze für Hochqualifizierte entstehen werden.
Seehofer betonte, es werde nun keine Förderung »nach Himmelsrichtung« geben, womit er auf die bisherige Fokussierung auf Ostdeutschland anspielte.
Landwirtschaftsministerin Klöckner stellte fünf Punkte für den ländlichen Raum vor. Erstens: Mehr Leben in die Dörfer durch großzügigere Förderung von Investitionen über die Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz. Zweitens: schnelles Internet, und zwar nicht nur in den Orten, sondern auch auf den Feldern, damit die Landwirte angesichts des Arbeitskräftemangels mit künstlicher Intelligenz und Satellitensteuerung besser ihre Äcker bestellen können. Drittens: Hilfe durch »Dezentralisierung« von Einrichtungen, also Verteilung öffentlicher Jobs. Viertens solle es künftig bei jedem Gesetzesvorhaben einen »Gleichwertigkeits-Check« geben. Also eine Überprüfung, welche Auswirkungen das Regelwerk auf verschiedene Regionen hätte. Ähnliches gibt es rein theoretisch auch in Sachen Geschlechtergerechtigkeit. Gender Mainstreaming hieß das mal. Man hat lange nichts mehr davon gehört. Fünftens: Förderung des Ehrenamts durch Unterstützung derer, die es ausüben wollen, und zwar mit Hilfe von Ansprechpartnern in den Behörden.
Die Bedeutung des Ehrenamts stellte auch Familienministerin Giffey ins Zentrum. 80 Prozent der Vereine befänden sich aber in Westdeutschland und nur 20 Prozent im Osten. Außerdem: 91 Prozent der Bürgerstiftungen seien ebenfalls im Westen beheimatet. Letzteres, räumte Giffey auf Nachfrage ein, habe auch mit der sehr ungleichen Verteilung der Vermögen zu tun. Der Bund will eine »Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt« gründen. Ein entsprechendes »Errichtungsgesetz« solle in Kürze »auf den Weg gebracht werden«, kündigte Giffey an. Sie hob zudem als Erfolg ihres Ministeriums hervor, eine »Verstetigung« der Bundesförderung für qualitativ gute Kinderbetreuung »über das Jahr 2022 hinaus« erreicht zu haben.
Steuerreformen sind einmal mehr nicht Teil des Regierungsplans - die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ebenso wenig wie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Stattdessen hat die Große Koalition die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen, wodurch jährliche Einnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro wegfallen.
Der Regierungsplan wurde umgehend von verschiedenen Akteuren deutlich kritisiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder monierte, dass schon wieder Ärmeren gegeben werden solle, während wohlhabende Gemeinden nichts bekommen sollen.
Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Linksfraktion im Bundestag, konstatierte, im von der Regierungskommission erstellten Deutschlandatlas seien bei Bevölkerungs- und Einkommensentwicklung wie auch bei anderen Parametern weiter die Grenzen zwischen Ost und West erkennbar. In Ostdeutschland seien Strukturen vielfach nicht aufgebaut, sondern »abgebaut, ja zerstört worden«. Lötzsch monierte zudem, der Bund sei unmittelbar an 109 Unternehmen und Sondervermögen beteiligt, davon befänden sich nur fünf »unbedeutende« in Ostdeutschland. Weiter wies die Politikerin darauf hin, dass beispielsweise von den 8445 Mitarbeitern des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt nur 126 an den Standorten in Dresden, Jena und Neustrelitz beschäftigt sind. Mit Blick auf die Altschuldenproblematik kritisierte Lötzsch, es sei »absurd«, dass Kommunen noch heute für in der DDR gebaute Wohnungen zahlen müssen, obwohl es dort ein völlig anderes Verrechnungssystem gegeben habe.
Der LINKE-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger sagte, die größte zusammenhängende strukturschwache Region sei noch immer der Osten. Dies zeige, dass die »Fehlentscheidungen der Treuhandanstalt« bis heute nachwirkten.
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring forderte hingegen bereits Anfang der Woche mehr Forschungsgelder für den Osten und Steuerentlastungen für Unternehmer, »damit sie bessere Löhne zahlen können«. Der Ministerpräsident des Freistaats, Bodo Ramelow (LINKE), stellte am Mittwoch in Erfurt fest, dem Regierungsplan mangele es »gravierend an konkreten Umsetzungsmaßnahmen und verlässlichen Finanzierungszusagen«.
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