Hamburg prüft Bezahlkarte für Sozialhilfe

Hamburg bereitet die Ausweitung der umstrittenen Bezahlkarte auf weitere Sozialleistungsbereiche vor. Wie aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Carola Ensslen hervorgeht, befindet sich dazu ein »Vorprojekt« in Planung. Zunächst könnten demnach Barauszahlungen in bezirklichen Dienststellen durch Kartenzahlungen ersetzt werden.

Die Bezahlkarte war in Hamburg 2024 für Asylbewerberleistungen eingeführt worden. Seit Dezember 2024 wird das Modell sukzessive durch eine länderübergreifende Bezahlkarte ersetzt, an der sich bislang 14 Bundesländer beteiligen. Nun wollen Hamburgs Finanz- und Sozialbehörden weitere »geeignete Prozesse und Leistungen« identifizieren, die auf Kartenzahlung umgestellt werden können.

Ein Sprecher der Finanzbehörde bestätigte gegenüber der »Mopo«, dass bereits erste Sozialarbeiter*innen mit Karten ausgestattet wurden, um beispielsweise Taschengeld an Jugendliche in betreuten Einrichtungen auszuzahlen. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte dem Blatt: »Mir ist besonders wichtig, dass durch diese Karten auch für Menschen, die sonst vielleicht keine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit erhalten, in der Perspektive diese Hürde zur Teilhabe reduziert werden kann.« Gleichzeitig sieht der Senat darin einen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Modernisierung der Verwaltung.

Die aktuelle technische Umsetzung der länderübergreifenden Bezahlkarte stößt jedoch auf Schwierigkeiten. So ist die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit zur Nutzung im Onlinehandel auch fünf Monate nach Einführung noch nicht funktionsfähig. Die Karten für Asylsuchende sind derzeit ausschließlich im stationären Handel innerhalb Deutschlands einsetzbar, Bargeldabhebungen pro Monat nur in begrenztem Umfang möglich. Auslandszahlungen, Geldtransfers, Glücksspiele und Online-Käufe sind ausgeschlossen.

Carola Ensslen, die auch fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Hamburgs Bürgerschaft ist, äußerte scharfe Kritik an den Plänen des Senats. Es sei absehbar gewesen, dass die Bezahlkarte ausgeweitet werde. »Und es wird nicht bei der Ausdehnung auf die Altersgrundsicherung und Sozialhilfe bleiben«, so Ensslen. Die Einschränkungen der Geldnutzung, die derzeit für Geflüchtete gelten, könnten künftig auch andere Menschen betreffen. »Diese Schikanemaßnahme ›Bezahlkarte‹ muss abgeschafft statt auf andere Personengruppen ausgedehnt werden«, erklärte die Abgeordnete.