Klimanotstand überall ausrufen

Für die Unionsparteien ist es ein Mantra: Nur mit einer brummenden Wirtschaft ließe sich Wohlstand generieren (und damit auch gleichwertige Lebensbedingungen herbeiführen). Es wird so getan, als seien für strukturschwache Gebiete Gewerbeansiedlungen ein Allheilmittel. Das ist eindimensional gedacht. Natürlich ist es für klamme Gemeinden verlockend, wenn sie die Möglichkeit haben, Gewerbe in die Region zu holen. Schließlich bringt das Steuereinnahmen und wohnortnahe Arbeitsplätze. Die Sorge um den Klimaschutz ist für viele Kommunalpolitiker*innen nachrangig. Selbst wenn sie wissen, dass eine solche Politik aus der Zeit gefallen ist.

Denn eigentlich müsste überall der Klimanotstand ausgerufen werden. Dann müsste sich nämlich jede Kommune genau überlegen, ob eine Investition im Einklang mit dem Klimaschutz steht. Vieles müsste anders gedacht werden: Freie Flächen würden geschont und bereits versiegelte überbaut werden, Beton könnte vielfach durch natürliche Baustoffe ersetzt werden. Einkaufscenter am Stadtrand braucht es oft nicht mehr, wenn der Handel wieder in die Städte kommt. Der Nahverkehr muss ausgebaut werden. Grundlegendes Umdenken ist nötig, Know-how und Aktivismus sind gefragt - zugleich würden auch Jobs geschaffen werden, aber auf einem ganz anderen Weg, als die Union es vorhat.

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