Waffen für Diktator und Kriegstreiber

Neben Autos, Maschinen und Chemie genießen die Produkte einer weiteren deutschen Branche besonders große Beliebtheit im Ausland: die der Rüstungsindustrie. Um satte 107 Prozent ist deren Exportvolumen im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Und das, obwohl die Bundesregierung eigentlich die Exporte beschränken wollte.

Um zu zeigen, dass dieses Geschäft äußerst unappetitlich ist, muss man nicht mal darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik Kriegstreiber im Jemen-Krieg, wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, mit Waffen beliefert. Weniger mörderisch, dafür aber im Umfang weitaus größer sind die Lieferungen nach Ungarn. Mit Waffen im Wert von 1,76 Milliarden Euro war das Land der wichtigste Abnehmer. Zwar ist Ungarn Mitglied der EU, dafür ist Staatschef Victor Orban aber alles andere als ein Sympathieträger. Er schleift demokratische Rechte, träumt von einem Großungarn und feiert den Hitler-Verbündeten Miklós Horthy als »Ausnahmestaatsmann«.

Man kann nur hoffen, dass Orban die Waffen nur für seine Allmachtsfantasien braucht und niemals benutzen wird - und dass sich die Bundesregierung bei der Genehmigung von Waffenexporten das nächste Mal zumindest kurz an Jean-Claude Juncker erinnern wird. Der begrüßte Orban einst vor laufenden Kameras mit »Hallo Diktator« und ohrfeigte ihn.