Rechtsextremismus bei der Polizei soll erfasst werden

Die Berliner Polizei will stärker gegen rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen Reihen vorgehen. Außerdem sollen derartige Verstöße von Polizisten in einer Datenbank für einen besseren Überblick erfasst werden. Das kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik gegenüber dpa an.

Zu den Gegenmaßnahmen gehören die bereits üblichen Aus- und Fortbildungen, ein Pilotprojekt mit Gesprächen mit Psychologen und unter Umständen auch eine stärkere Rotation der Polizisten zwischen einzelnen Wachen.

Es gebe Einzelfälle von Polizisten, die für Straftaten mit einer rechten Motivation verantwortlich seien, sagte Slowik. «Da gehen wir wirklich deutlich gegen vor. Es gibt aber keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen.»

In diesem Punkt widerspricht Niklas Schrader, Innenexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. «Es deutet einiges darauf hin, dass wir es nicht mit Einzelfällen zu tun haben, sondern mit einem strukturellen Problem. Als Beispiel nennt er den Fall eines Polizisten, der in einem Chat den Code »88« verwendete (in rechtsextremen Kreisen für »Heil Hitler«, die 8 steht für den Buchstaben H). »Keiner der Kollegen aus dem Landeskriminalamt hat widersprochen oder den Vorfall gemeldet«, sagt Schrader.

Sorge bereitet Slowik, dass die Belastung mancher Polizisten in schwierigen Kiezen Berlins zu problematischen politischen Meinungen führen könne, sagte Slowik. »Etwa in bestimmten Stadtteilen, wo die Polizisten immer wieder mit denselben Problemen wie Respektlosigkeit, Widerstand konfrontiert sind.« Daraus könne sich eine bestimmte Einstellung entwickeln. »Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.«

Slowik kündigte drei Gegenmaßnahmen an. Zum einen die schon lange üblichen Aus- und Fortbildungen: »Das dient der Förderung der interkulturellen Kompetenz und Stressbewältigung. Wir werden das auch noch einmal untersuchen und auswerten.«

Außerdem soll es ein Pilotprojekt mit sogenannten Supervisionen geben: »Das können Gespräche mit externen Psychologen sein«, sagte Slowik. Zwar hätten Polizisten meist den Anspruch, selbst mit Problemen fertig zu werden. Aber bei manchen Belastungen sei ein »Ventil« nötig. »Ich habe den Wunsch etwa von Kollegen gehört, die täglich mit Gewalt in Familien zu tun haben. Die immer wieder die gleichen Kinder aus den gleichen Familien rausholen und nach drei Tagen und fünf Tagen wieder vorfahren.«

Auch eine stärkere Rotation der Polizisten zwischen einzelnen Wachen könnte kommen.

Um einen besseren Überblick über rechts motivierte Verstöße und Straftaten von Polizisten zu bekommen, will Slowik zudem eine Datenbank aufbauen lassen, »in der wir Straftaten von Polizisten aus einer rechtspolitischen Motivation heraus erfassen«. Mit der statistischen Erfassung wolle die Polizei mehr Transparenz bekommen. »Das gab es bisher nicht, daher waren wir da nicht aussagefähig.«

»Das ist ein ganz sinnvoller Schritt, denn bisher hatten wir bei Anfragen immer die Antwort bekommen, dass es dazu keine Daten gibt«, so Schrader.

Die Grünen forderten jüngst eine Studie zu der Frage, ob es in der Polizei rechtsextremistische Einstellungen oder Bestrebungen gebe und was die Gründe dafür sein könnten. Zuvor waren mehrere entsprechende Fälle in Berlin und anderen Bundesländern bekannt geworden.

Eine Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage ergab wenig Informationen. Zu einem angeblichen Treffen eines Polizisten mit einem Neonazi schrieb der Senat, eine Verwechslung könne nicht ausgeschlossen werden. Eingeräumt wurde aber, dass eine Anzahl von Polizisten im unteren einstelligen Bereich Bezüge zur Szene der sogenannten Reichsbürger habe. dpa/nd

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