Sozialmieter wollen auch Mietendeckel

»Teile der SPD blockieren seit Jahren eine Neuregelung der Mieten im sozialen Wohnungsbau«, sagt Sandy Kaltenborn vom Mieterbündnis »Kotti & Co« zu »nd«. »Wir sind aber auch enttäuscht von Abgeordneten der LINKE, weil sie die Sache auf sich beruhen haben lassen«, so Kaltenborn weiter. Denn seit Jahren kommt zwischen den Partnern der rot-rot-grünen Koalition keine Einigung zustande.

Dabei hätten sich die SPD, LINKE und Grüne laut Koalitionsvertrag innerhalb von 100 Tagen auf ein Konzept einigen sollen. Die letzten Versuche sind von Ende 2017 bekannt, als ein Gremium mit von den drei Fraktionen benannten Experten versuchte, eine Lösung zu finden. (»nd« berichtete). Doch die Vertreter der SPD ließen die Gespräche platzen, berichteten Teilnehmer. Damit ist für die rund 100 000 Sozialwohnungen in der Hauptstadt keine dem geplanten Mietendeckel vergleichbare Regelung für freifinanzierte Wohnungen in Aussicht.

Damit gelten nach wie vor die teilweise sehr hohen sogenannten Kostenmieten, die zunächst von der Stadtentwicklungsverwaltung ausgesetzten jährlichen Mieterhöhungen könnten später wieder nachgeholt werden und weiterhin können sich Hauseigentümer durch vorzeitige Rückzahlung der einst gewährten Darlehen von der Sozialbindung befreien, beklagt die Initiative in einem Offenen Brief an die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) sowie die Wohnungspolitiker der Koalition.

»Wenn ich mal einen Vorschlag der Verwaltung sehen würde, dann könnte ich mich dazu äußern«, erklärt Iris Spranger, Sprecherin für Bauen, Mieten, Wohnen der SPD, und negiert die Rolle, die ihre Partei in dem Verfahren gespielt hatte. »Wir wollen nicht die Schuldfrage noch einmal aufdröseln«, sagt Ulrike Hamann von »Kotti & Co«. »Wir erwarten stattdessen eine nachhaltige Lösung für den sozialen Wohnungsbau, bei deren Erarbeitung wir miteinbezogen werden«, so Hamann weiter.

Auch die zuständige Senatorin äußert sich gegenüber dieser Zeitung zu den Sozialmieten. »Ich bin sehr daran interessiert, die Reform des alten sozialen Wohnungsbaus zu einem guten Abschluss zu führen«, erklärt Wohnen-Senatorin Katrin Lompscher (LINKE).