Umweltministerin Schulze plant Verbot

Gesetzentwurf in der Vorbereitung / Initiative aus Bayern beim Bundesrat eingegangen

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Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) peilt ein landesweites Verbot von Plastiktüten an. Ihr Ministerium erarbeite derzeit eine entsprechende gesetzliche Regelung, sagte Schulze der »Bild am Sonntag«. Eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel zur Verringerung der Zahl dieser Tüten sei bereits »sehr erfolgreich«. Seit 2016 sinke deren Verbrauch deutlich. Diese Entwicklung solle nun mit dem geplanten Verbot abgesichert werden.

In der Vergangenheit hatte sich Schulze zurückhaltend über ein Plastiktütenverbot geäußert. Im Mai hatte ein Sprecher des Umweltministeriums entsprechende Vorschläge mit den Worten zurückgewiesen, Plastiktüten machten nur ein Prozent der Verpackungen aus Plastik aus, das könne »nicht die Stellschraube« sein: »Plastiktüten sind ein Randphänomen.« Seitdem Plastiktüten an der Kasse bezahlt werden müssten, sei der Verbrauch um 60 Prozent gesunken.

Eine von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Initiative zum Verbot von Plastiktüten ist laut »Bild am Sonntag« inzwischen beim Bundesrat eingegangen. Die von der EU geforderten »Inverkehrsbringungsverbote« von bestimmten Kunststoffprodukten sollen demnach auf »Einwegtragetaschen aus Kunststoff« ausgeweitet werden. Der Bundesrat werde sich am 20. September mit dem Antrag befassen.

Unterdessen sprach sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dafür aus, die Ausfuhr von Plastikmüll in Entwicklungsländer zu verbieten. Die Europäische Union solle sich ein Beispiel an einem entsprechenden Vorhaben der australischen Regierung nehmen, erklärte Müller am Samstag: »Die Australier machen es uns vor und wollen zukünftig Abfälle aus Plastik, Papier und Glas nicht mehr exportieren.« Jede Wohlstandsgesellschaft sei für ihren eigenen Müll selbst verantwortlich, unterstrich Müller. »Die Entwicklungsländer dürfen nicht länger die Abfallhalde Europas sein.« Agenturen/nd

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