Wir sind nicht außen vor

Berlin ist vieles, aber ganz sicher keine Insel der Toleranz und Weltoffenheit. Berlin ist eine Stadt mit festen Strukturen rechtsextremer, gewaltbereiter Netzwerke, eine Stadt, in der die Behörden mauern, wenn es um die Aufklärung der Verstrickung ihrer Beamt*innen geht. Das zeigt der Schattenbericht »Berliner Zustände« eindeutig. Er ist Analyse, Dokumentation, Empfehlung, Unterstützungsangebot. Er kann auch als Anklageschrift und eindringliche Aufforderung gelesen werden.

Berlin ist eine Stadt, in der sich noch immer zu viele Politiker*innen in Lippenbekenntnissen und Betroffenheit üben, wenn es darum geht, klare Kante gegen rechts zu zeigen, sich mit den tatsächlich von rassistischer Gewalt Betroffenen zu solidarisieren und sich deren Perspektive zu vergegenwärtigen. Zu viele politische Akteure zieren sich, weil sie die Macht der Rechten und Rassisten fürchten und nicht wenige auch deshalb, weil sie anfälliger sind für rechte Diffamierungs- und Delegitimierungsstrategien als für Selbstkritik und Mut.

Der Verfassungsschutz wird aufgestockt, Ermittlungsergebnisse gibt es keine. So werden Täter weiter geschützt und Betroffene gezwungen, sich in eigenen Netzwerken zu organisieren, wenn sie mit ihren traumatisierenden Erfahrungen nicht allein bleiben wollen. Dabei helfen ihnen Menschen und Beratungen wie ReachOut, MBR und Each One, die nicht selten selbst zum Ziel von Angriffen werden. »Wir kriegen euch alle« drohen Neonazis seit Jahrzehnten ihren politischen Gegner*innen. Die Hintergrundmusik dazu liefert seit 2012 die AfD. Die Wahlergebnisse in wenigen Wochen in drei ostdeutschen Ländern werden nur durch echte Solidarität und klare Abgrenzung nach rechts abzufedern sein. Die politischen Konsequenzen wird man auch in Berlin zu spüren bekommen. Berlin ist keine Insel.