US-Marine darf nicht nach Hongkong

Peking hat zwei Kriegsschiffe der US-Pazifikflotte abgewiesen, die in Hongkong an diesem Wochenende und im kommenden Monat nach Missionen im Südchinesischen Meer und im Südpazifik anlegen wollten. Am Mittwochmorgen gab ein Sprecher der US-Marine bekannt, dass das chinesische Außenministerium, das für Hongkongs diplomatische und Verteidigungsangelegenheiten zuständig ist, den Schiffen die Einreise verweigert habe. Dabei handelt es sich um die USS Green Bay, ein amphibisches Docklandungsschiff, und die USS Lake Erie, ein Lenkwaffenkreuzer.

Bereits 2017 wurde ein Schiff der US-Marine in Hongkong abgewiesen; nur einen Monat später durfte der Flugzeugträger USS Ronald Reagan aber in Hongkongs Victoria-Hafen anlegen.

Nachdem die Polizei am späten Dienstagabend den von Demonstranten am zweiten Tag in Folge blockierten Flughafen geräumt hatte, forderte US-Präsident Donald Trump am Dienstag eine gewaltfreie Lösung der Krise. Er hoffe, dass die Entwicklung einen positiven Verlauf nehme, und dass niemand getötet werde, sagte der US-Präsident vor Journalisten in New Jersey. Trump verwies auch auf US-Geheimdienstinformationen, wonach Peking Truppen an die Grenze zu Hongkong aufmarschieren lässt.

Seit dieser Woche melden chinesische Medien, dass die Volksbefreiungsarmee zahlreiche Militärfahrzeuge zu »Übungszwecken« in die südchinesische Metropole Shenzhen an der Grenze zu Hongkong entsandt habe. In Zeitungsartikeln wird die Meinung von chinesischen Offiziellen verbreitet, dass ein Einsatz der Volksbefreiungsarmee in der Sonderverwaltungszone kein Bruch des »ein Land, zwei Systeme«-Abkommens bedeuten würde, welches das Verhältnis zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong regelt.

China bezichtigte derweil die Protestierenden in Hongkong erneut terroristischer Handlungen. Die Taten einiger Protestler würden sich »nicht von den Gräueltaten von Terroristen unterscheiden«, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung in Hongkong. Bei der Blockade am Dienstag seien zwei Festlandschinesen, darunter ein mit gelber Journalistenweste bekleideter Reporter der chinesischen Zeitung »Global Times«, am Flughafen von Demonstranten mit Kabelbindern gefesselt, geschlagen und misshandelt worden, so das Verbindungsbüro. Zuvor hatten auch Hongkonger Medien über den Vorfall berichtet. Die Demonstranten hatten den beiden vorgeworfen, Agenten vom chinesischen Festland zu sein. Polizisten drangen in den blockierten Flughafen ein, um die Männer zu befreien.

Auch in Europa sorgt der anhaltende Konflikt in Hongkong für Sorgen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament, Tom Tugendhat, hat laut »Guardian« vorgeschlagen, allen Hongkongern die volle britische Staatsbürgerschaft zu geben. Nach der Rückgabe der Kronkolonie an China erhielten alle Bürger der Stadt eine eingeschränkte britische Staatsbürgerschaft. Diese berechtigt sie zwar, einen britischen Pass zu führen und konsularischen Beistand in Anspruch zu nehmen, aber nicht länger als sechs Monate in Großbritannien zu leben.

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte am Mittwoch in Berlin eine »Lösung im Rahmen des Dialogs«. Alles müsse daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden und die in Hongkong geltenden Gesetze einzuhalten, die der Bevölkerung »bestimmte Freiheiten« garantierten.

Bereits vergangene Woche hatte sich Peking eine Einmischung in innere Angelegenheiten verboten und die in Hongkong stationierten US-Diplomaten zu einem »unverzüglichen Bruch mit den Anti-China-Randalierern« aufgerufen. Medienberichten zufolge hatte sich eine US-Konsulatsmitarbeiterin mit pro-demokratischen Aktivisten in Hongkong getroffen.

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