Bauprogramm für die Kommunen

Ein kommunales Bauprogramm im Umfang von 100 000 Wohnungen pro Jahr fordert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in einem gerade veröffentlichten Sondermemorandum. »Nur durch ein angemessenes Wohnungsangebot kann der Druck im Markt dauerhaft vermindert werden«, schreibt der Zusammenschluss linker Ökonomen angesichts von mehr als einer Million fehlenden bezahlbaren Wohnungen in Ballungsgebieten. »Politische Entscheidungen sind gefragt.«

In der Publikation mit dem Titel »Gutes Wohnen für alle« wird das Problem in einem Marktversagen aufgrund ungleicher Vermögensverteilung gesehen. »Trotz frei verhandelbarer Mieten im Neubau entwickelt der private Markt keine ausreichende Bautätigkeit«, schreiben die Autoren. Derzeit gebe es nur einen Kurzfristboom mit deutlichen Preiserhöhungen ohne nachhaltigen Ausbau der Kapazitäten. »Wer weiter auf Marktkräfte setzt, verfestigt die Spaltung der Gesellschaft.«

Eine Wiederbelebung des kommunalen Wohnungsbaus ist aus Sicht der Arbeitsgruppe finanziell durchaus zu stemmen, auch wenn es um ein Investitionsvolumen von rund 18 Milliarden Euro geht. 40 Prozent davon sollten, so die Ökonomen, als Bundeszuschuss aufgebracht werden. Diese zusätzlichen Mittel seien angesichts nicht genutzter Verschuldungsspielräume trotz des riesigen Investitionsstaus in Bereichen wie Infrastruktur, öffentlichen Gebäuden oder Klimaschutz möglich. Die restlichen 60 Prozent des Programms sollten durch Kreditaufnahme der kommunalen Wohnungsgesellschaften finanziert werden, denn die öffentliche Hand müsse weder hohe Zinsen zahlen noch hohe Renditen erzielen. Ferner könne »serieller Wohnungsbau« mit Hilfe industriell gefertigter Module die Baukosten ohne Qualitätsabstriche deutlich senken. Neben einem neuen Grundstock an öffentlichem Wohneigentum könne eine moderne Wohnungsgemeinnützigkeit den Markt entlasten.

»Ein Wohnungsneubau zu tragbaren Mieten«, so die Botschaft des Sondermemorandums, »ist machbar.« Die Autoren nennen dabei auch eine Hausnummer: Mieten im Neubau unter sieben Euro pro Quadratmeter statt elf Euro und mehr im freifinanzierten, renditeorientierten Wohnungsbau.

Die Wissenschaftler nehmen auch aktuelle Vorhaben der Politik kritisch unter die Lupe. So sei die von der Großen Koalition eingeführte Mitpreisbremse auch in ihrer 2019 verschärften Form »weitgehend wirkungslos«. Ein Mietendeckel, wie gerade in der Berliner Landespolitik diskutiert, könne der Wohnungspolitik die Zeit für ein Umsteuern verschaffen - aber auch nicht mehr. Die ebenfalls in Berlin diskutierten Enteignungen seien »nicht zielführend«, da sie am fehlenden Wohnungsangebot nichts änderten und durch Entschädigungszahlungen Finanzinvestoren Mittel für neue Spekulation in die Hand gäben. »Es kommt nicht nur darauf an, die Eigentumsfrage zu stellen«, so die Ökonomen. »Sie muss auch realistisch beantwortet werden.«

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