Die Löcher im Deckel aufzeigen

Hätte ich Anspruch auf eine Senkung meiner Miete? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht wenige Berlinerinnen und Berliner, seit der Referentenentwurf zum geplanten Mietendeckel zu Monatsbeginn von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen veröffentlicht worden ist.

Eine Antwort bietet seit Montag die Internetseite www.mietendeckelrechner.de. Dafür müssen einige Fragen beantwortet werden. Wie viele Menschen in der Wohnung leben, wie hoch das Haushaltsnettoeinkommen ist, die Wohnungsgröße und aktuelle Miete sowie das Baujahr des Hauses, und ob in den letzten 15 Jahren eine Modernisierung durchgeführt worden ist, müssen angegeben werden. Wichtig ist auch, ob es sich um eine Sozialwohnung handelt, denn diese sind generell vom Mietendeckel ausgenommen.

Es kann durchaus sein, dass man von der reinen Miethöhe her Anspruch auf eine Mietabsenkung hätte. Allerdings nicht, wenn die Wohnung zu groß ist. Mehr als 65 Quadratmeter dürfen es beispielsweise für zwei Personen nicht sein. Gerade in Altbauten werden diese Grenzen schnell überschritten.

»Es geht darum, zu zeigen, wie löchrig der Mietendeckel ist«, sagt Tilman Miraß, der die Webseite entwickelt hat, zu »nd«. Anderthalb Wochen konzentrierte Entwicklungsarbeit hat er, der sich auch beim Peng!-Kollektiv engagiert, in das Projekt gesteckt. »Tatsächlich kann am Ende der Berechnung auch ein negatives Ergebnis stehen«, erklärt Miraß. Nämlich dann, wenn die Miete niedriger liegt als die auf Basis des Mietspiegels 2013 definierten Obergrenzen.

»Das Problem am Referentenentwurf zum Mietendeckel ist die Orientierung an Wohnungsgröße und Einkommen«, sagt er. Das sehen übrigens auch einige Juristen so, die glauben, dass das Land Berlin damit den ihm eröffneten Rechtsrahmen überschreitet.

Tilman Miraß favorisiert die im Juni vom Senat beschlossenen Eckpunkte. »Da gab es keine Beweislast für die Mieter«, so der Aktivist. Die vorgesehene Härtefallregelung für Vermieter, die höhere Kosten für die Mietobergrenzen übersteigende Mietpreise belegen müssen, findet er charmant. »Es ist gefühlt das erste Mal im Kapitalismus, dass Vermieter sich nackig machen müssen«, sagt Miraß.

Das Internetprojekt soll auch mobilisieren für eine Mieterdemonstration am 3. Oktober. »Richtig deckeln, dann enteignen - Rote Karte für Spekulation«, lautet das Motto des am Alexanderplatz startenden Aufzugs. »Mit dem Mietendeckel reagiert der Berliner Senat endlich. Aber das Vorhaben steht unter Beschuss und der aktuelle Entwurf macht aus dem Deckel ein Sieb. Lasst uns verhindern, dass die Koalition unter dem Druck der Immobilienlobby noch weitere Zugeständnisse macht«, heißt es im Aufruf zum Protest, zu dem unter anderem das Bündnis »Deutsche Wohnen & Co enteignen«, der Berliner Mieterverein, Kotti & Co aufrufen. »Deckeln ist das eine, die Vergesellschaftung ist die längerfristige, dauerhafte Lösung, um dem Mietenproblem entgegenzutreten«, erklärt Miraß.

Die starke Opposition zum Mietendeckel nicht nur bei der Immobilienwirtschaft hält hingegen an. »Durch die geplanten weitgehenden Eingriffe in den Markt werden nicht nur Bauwirtschaft und Handwerk stark beeinträchtigt, sondern einer Vielzahl von Projekten wird die Kalkulationsgrundlage entzogen«, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Präsidiums der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg.

Der Mietendeckelrechner ist ein Nebenstrang des Projekts Mietenwatch, das Anfang Oktober veröffentlicht werden soll. »Seit einem halben Jahr arbeiten wir daran«, erklärt der Aktivist. Bereits seit anderthalb Jahren laufe bereits die Datensammlung für die Analyse des Berliner Mietmarkts.

Die beunruhigende Entwicklung würde zwar kontinuierlich in der Medienberichterstattung thematisiert. Dabei stünden oftmals einzelne, besonders krasse Fallbeispiele für eine Gesamttendenz, was aber kein korrektes Gesamtbild ermöglichte. Mietenwatch soll ein detailliertes Bild der Mietentwicklungen und zahlreicher anderer Indikatoren des Mietmarkts basierend auf geografischen und zeitlichen Filtern möglich machen. Genauer will Miraß nicht werden, er verspricht jedoch einen »Knalleffekt«.

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