- Politik
- Griechenland
Streiks gegen neoliberale Politik
Konservative Regierung will Privatisierungen vorantreiben und das Streikrecht einschränken
Athen. Aus Protest gegen weitere geplante Kürzungsmaßnahmen und Privatisierungen haben in Griechenland am Mittwoch umfangreiche Streiks begonnen. Es ist der zweite große Arbeitskampf nach dem Wahlsieg der Konservativen unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Zum Streik haben die Gewerkschaft des Staatsbediensteten ADEDY, die kommunistische Gewerkschaft PAME und der Dach-Gewerkschaftsverband des privaten Bereichs GSEE aufgerufen. Bereits am 24. September hatten zahlreiche griechische Gewerkschaften einen Arbeitskampf organisiert.
Am stärksten von dem Ausstand betroffen ist der Bereich Verkehr: Zahlreiche Fähren blieben in den Häfen. Die U-Bahnen und die Bahnen fuhren nicht. Die Busfahrer von Athen legten die Arbeit für mehrere Stunden nieder. Zudem werden alle staatlichen Schulen bestreikt; das berichtete das Staatsfernsehen ERT.
Wegen der Beteiligung auch des Verbandes der griechischen Journalisten am Streik gab es im Radio und Fernsehen von 06.00 Uhr an keine Nachrichten. Nachrichtensendungen soll es erst nach 24 Stunden wieder geben.
Der konservative Mitsotakis hatte am 7. Juli den linken Regierungschef Alexis Tsipras abgelöst und erklärt, er werde die Bürokratie bekämpfen und die Privatisierungen vorantreiben. Obwohl die Regierung dies ausschließt, befürchten die Gewerkschaften Entlassungen. Zudem soll das Streikrecht eingeschränkt werden.
Ein Streik soll nach einem neuen Gesetz nur dann legal sein, wenn mehr als 50 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft ihm zugestimmt haben. Bislang reichte dazu der Beschluss eines Gewerkschaftsvorstandes. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.