Nicht kooperationsbereit

Der Bundesnachrichtendienst erhielt offenbar 2017 von einem »ausländischen Geheimdienst« - vermutlich aus den USA - ein Video des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri unter der Bedingung der Verschwiegenheit. Der Geheimdienst informierte die anderen Sicherheitsbehörden, gab das Video jedoch nicht zu den Ermittlungsakten. Auch die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und verschiedener Landtage zur Terrorattacke vom Dezember 2016 wurden nicht informiert. Der BND hat mit seiner Heimlichtuerei nicht nur die Strafverfolgung von möglichen Unterstützern Amris verhindert, sondern auch die parlamentarischen Kontrollgremien hintergangen. Die Aufarbeitungsbemühungen wurden sabotiert. Wer hat das Handyvideo aufgenommen? Wussten die USA schon vor dem Anschlag von dem Bekennervideo? Fragen warten auf Beantwortung.

Die Vorgehensweise der Sicherheitsbehörden im Fall Amri zeigt besorgniserregende Parallelen zu ihrem ebenso undurchsichtigen Verhalten im NSU-Komplex. Quellenschutz kam auch dort vor Aufklärung. In einem Rechtsstaat arbeiten Sicherheitsbehörden unter demokratischer Kontrolle. Sie dienen der Aufklärung oder Verhinderung von Verbrechen und müssen ihr Wissen den öffentlich legitimierten Gremien offenlegen. In dem Moment, wo sie diese Kontrolle unterlaufen, werden sie selbst zur Gefahr.

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