- Politik
- Bootsflüchtlinge
Pro Asyl kritisiert Vorstoß von vier EU-Staaten als unzureichend
Nur wenige Flüchtlinge kommen über das Mittelmeer nach Italien
Frankfurt am Main. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat den Vorstoß von vier EU-Mitgliedsstaaten für eine freiwillige Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer als unzureichend kritisiert. Die Quotenregelung müsse auch für Zypern und Griechenland gelten, forderte Pro Asyl am Sonntag. Bisher betrifft der befristete Verteilmechanismus nur Migranten auf der zentralen Fluchtroute nach Italien und Malta.
Pro Asyl weist darauf hin, dass der Plan die meisten der in Europa ankommenden Flüchtlinge ausklammere: »Die Ankünfte in Italien und Malta machen tatsächlich nur rund 13 Prozent der Ankünfte über den Seeweg in Europa allgemein aus - der Großteil kommt in Griechenland, gefolgt von Spanien, an«, erklärte die Organisation. Gleichzeitig forderte sie die EU auf, Flüchtlinge umgehend aus den libyschen Auffanglagern zu holen, wo sie »schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt« seien.
Angefacht hat die Debatte die Eskalation im Lager »Moria« auf der griechischen Insel Lesbos, bei der eine Frau und ihr Kind starben. Außerdem machen sich wieder deutlich mehr Menschen auf den Weg nach Europa von der Türkei aus. Und Innenminister Horst Seehofer hat eine Wiederholung des Sommers 2015 prophezeit, im Rahmen seiner Reise in die Türkei und nach Griechenland. Dort führte er gemeinsam mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos Gespräche mit Regierungsvertretern. Er sagte Ankara und Athen deutsche Unterstützung im Umgang mit Flüchtlingen und beim Grenzschutz zu. Einen zentralen Pfeiler bildet der EU-Türkei-Flüchtlingspakt, der fortgesetzt werden soll. Die Bundesregierung sprach sich dafür aus, die Zahl der Rückführungen »rasch und deutlich« zu steigern.
Lesen sie auch: Deutschland drückt sich vor Verantwortung. Es war ein deutscher Plan: Griechenland soll die Folgen des EU-Türkei-Pakts ausbaden
Die EU-Innenminister beraten am kommenden Dienstag über den von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta erarbeiteten Verteilmechanismus. Weitere EU-Länder sollen dann dazu gebracht werden, sich dem Mechanismus anzuschließen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angeboten, jeden vierten vor Italien geretteten Bootsflüchtling in Deutschland aufzunehmen. Sein Vorschlag stößt vor allem in der Union allerdings auf Kritik. AFP/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
