Parkrat wirft Senat Hofierung von Neonazis vor

Anwohner vom Görlitzer Park kritisieren Durchsetzung rechtsextremer Pegida-Kundgebung vom Wochenende stark

  • Von Claudia Krieg
  • Lesedauer: 3 Min.

Der Auftritt einer Handvoll rechtsextremer Menschenfeinde aus Bayern im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg muss ein politisches Nachspiel haben. Das fordern Anwohner*innen des Görlitzer Parks, bei denen das Wochenende weniger Ratlosigkeit als vielmehr einiges an Empörung hinterlassen hat.

»Als ich mit dem Fahrrad nicht durchkam, habe ich den Einsatzleiter gefragt, warum die Polizei so massiv abgesperrt hat«, berichtet der Anwohner Florian Fleischmann gegenüber »nd«. Er habe die Begründung, dass das Versammlungsrecht geschützt werde, natürlich als gerechtfertigt angesehen.

Auch Fleischmann ist Mitglied im Parkrat, einem gewählten Gremium mit elf Mitgliedern, dass die Interessen der Parknutzer*innen seit Juli 2018 gegenüber Politik, Verwaltung und der Öffentlichkeit vertritt. Er hat am Montag einen Offenen Brief an Innensenator Andreas Geisel (SPD) geschickt, in dem das Ausmaß des rechten Schmierentheaters, dass von einem gehörigen Aufgebot der Berliner Polizei geschützt wurde, noch einmal beschrieben wird: Vier Personen der rechtsextremen Vereinigung Pegida aus München bauen am Samstagvormittag mitten im Park, an den Resten vom ehemaligen Pamukkale-Brunnen, eine hohe Gestängestruktur und eine Projektionsleinwand auf. Der vordere Teil des Parks ist derweil unbenutzbar und unpassierbar, abgesperrt durch 140 Beamte der Berliner Polizei, zum Teil mit Hunden und 20 Fahrzeugen. Als die Aufbauten fertig sind, zum angekündigten Beginn der Kundgebung, ziehen sich die vier Neonazis in eine Tankstelle an der Wiener Straße zurück - geschützt von Polizeibeamten. »Was derweil an hetzerischen Videos und Musik von über 100 Polizisten im Park bewacht wurde«, empört sich Florian Fleischmann, »war keine Versammlung oder Mahnwache, sondern eine Installation politischer Öffentlichkeitsarbeit«. Warum, fragt der Parkrat nun Innensenator Geisel, seien die Veranstaltung nicht abgebrochen und die Schutzmaßnahmen der Berliner Polizei nicht zurückgezogen worden? Es habe keine Redebeiträge, keine Teilnehmer und phasenweise auch keine Anwesenden am Veranstaltungsort gegeben. »Wie rechtfertigen Sie den Aufwand und die Kosten, wenn die Berliner Polizei im Görli mit 150 Beamten und aufwendigem Material einen mittelgroßen Fernseher ohne Zuschauer bewacht?«, wird Geisel im Offenen Brief gefragt.

Da Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamts den Einsatzleiter der Polizei darüber informiert hätten, dass die Aufbauten für das Plakat und die Videoleinwand in ihrer Gesamthöhe nicht der Berliner Bauordnung entsprechen, stelle sich auch die Frage, warum diese illegalen Bauten nicht abgebaut worden seien. Fleischmann und seine Mitstreiter fordern eine Veröffentlichung der beim Einsatz entstandenen Kosten. Man suche, heißt es seitens des Parkrats, nach Fördermitteln für aufsuchende Sozialarbeit im Park, um tatsächliche Probleme zu lösen, statt politische Provokation im Görlitzer Park zu unterstützen. Auch die zunehmende Kameraüberwachung durch die Polizei bedürfe allmählich einer Rechtfertigung.

»Man muss andere Meinungen gewähren lassen«, reagiert Thilo Brabetz von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am Telefon auf Nachfrage zum Offenen Brief. Seine Stellungnahme bleibt eher allgemein: »Die Artikel zur Meinungs- und zur Versammlungsfreiheit sind fundamentale Grundrechte. Die Hürden für ein Verbot von Versammlungen liegen sehr hoch, wenn das Potenzial für eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung nicht zu erkennen ist«. Darüber entscheide die Berliner Polizei, so der Sprecher, die im übrigen jedes Jahr 5000 Demonstrationen begleiten würde. »Die Polizei schützt nie das Thema einer Versammlung«, erklärt Brabetz.

Florian Fleischmann war Samstagnacht noch einmal im Park: »Dort haben 30 Leute bei strömendem Regen im Protest gegen die Nazis ausgeharrt. Das hat mich beeindruckt.«

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