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Keine Einigung beim Berliner Mietendeckel
SPD, LINKE und Grüne wollen nächste Woche weiter verhandeln
»Wir ringen intensiv um das fairste und sozialste Modell für einen Berliner Mietendeckel«, sagt Grünen-Wohnungspolitikerin am Freitag nach dem ergebnislos vier Stunden lang tagenden Koalitionsausschuss, der eine Einigung der drei Koalitionspartner SPD, LINKE und Grüne herbeiführen sollte. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Auftrag bekommen, verschiedene Varianten zu prüfen.
Die Sozialdemokraten wollen am liebsten die Mieten einfach auf dem Stand 2019 für fünf Jahre einfrieren. Weder der ins Spiel gebrachte Inflationsausgleich, mit dem die auf Basis des Mietspiegels 2013 hochgerechneten Mietobergrenzen jährlich angepasst werden könnten, sind für sie eine Option, noch Absenkungen. Die SPD hatte in der Runde sogar ein Gutachten vorgelegt, das die Verfassungswidrigkeit von Mietreduzierungen belegen soll.
»Für uns ist wichtig, dass es die Obergrenze in Tabellenform gibt, die Basis ist für Neuvermietungen und auch Absenkungen«, stellt LINKE-Wohnungspolitikerin Gaby Gottwald die Position ihrer Partei dar. Die Grünen sehen das nicht viel anders. Beide Parteien verfolgen eher pauschale Absenkungsansprüche, sobald die Bestandsmieten die definierten Obergrenzen zum Beispiel um 10 oder 20 Prozent überschreiten, um keine Vermischung von Preis- und Sozialrecht zu riskieren.
Für die Opposition ist der Streit ein gefundenes Fressen. »Dieser Senat ist handlungsunfähig. Die Gemeinsamkeiten in der Linkskoalition scheinen aufgebraucht«, kommentiert der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner. »Es ist höchste Zeit, den Mietendeckel vollständig zu stoppen«, fordert er.
»Zum angeblich wichtigsten Koalitionsausschuss weilt der Finanzsenator im Urlaub, während man die Bausenatorin am liebsten ausgeladen hätte«, stellt süffisant FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja fest. Er behauptet, dass mit einem Mietendeckel bedürftige Wohnungssucher langfristig »aus der Stadt gejagt« würden.
»Es wäre sicher besser für die Entwicklung Berlins, wenn wieder mehr darüber geredet würde, wie man schneller bezahlbare Wohnungen bauen will als sich in fruchtlosen Debatten über Mietendeckel zu verhaken«, glaubt Beatrice Kramm, Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer. Sie befürchtet einen weiteren Rückgang bei den Bauanträgen.
»Wir alle stehen den 1,5 Millionen Haushalten gegenüber in der Pflicht, uns zu einigen«, sagt Katrin Schmidberger. »Unser gemeinsames Ziel ist es, die Menschen in unserer Stadt vor zu hohen Mieten zu schützen«, so die Politikerin weiter. Die vielen noch offenen Punkte sollen in der kommenden Woche »und hoffentlich geklärt« werden, erklärt Schmidberger. Der Senat soll den Gesetzentwurf am 22. Oktober beschließen.
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