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Funktionäre auf Posten
MEINE SICHT über die Ablehnung von Enteignungen der Berliner SPD
Für die Berliner SPD ist die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen kein Instrument, um die Mietsituation in Berlin zu verbessern. Das ist der Kern des Parteitagsbeschlusses vom Samstag. Angesichts der aktuellen Notlage auf dem Wohnungsmarkt, die auch die Grundlage für den jüngst beschlossenen Mietendeckel ist, ist das ein seltsam defensiver Beschluss. Der zudem in einem Moment kommt, in dem die Partei gerade mit dem Mietendeckel punkten konnte.
Da passt es ins Bild, dass die Ablehnung des radikalen Enteignungs-Instruments vor allem von den Funktionären der Sozialdemokraten rund um den Regierenden Bürgermeister und Landesvorsitzenden Michael Müller betrieben wurde, die alle mit gut dotierten Posten versorgt sind. Während Müller meinte, es gelte, die Breite der Wählerinnen und Wähler zu berücksichtigen, wurden andere deutlicher, was sie antreibt. Bundesfamilienministerin und Hoffnungsträgerin in spe Franziska Giffey etwa sorgte sich um die Ausstrahlung Berlins, auch auf Investoren.
In der Berliner SPD gibt es aber auch eine junge, weibliche, neue Delegierten-Fraktion, die es wichtiger findet, dass sich die Partei um die sozialen Probleme kümmert und nicht vor der Finanzindustrie einknickt. Sie verweist auf die ur-sozialdemokratische Geschichte des Enteignungsparagrafen im Grundgesetz. Bei der Ausrichtung der Partei wird sie sich sicher auch in Zukunft kräftig einmischen. Das letzte Wort in der Ausrichtungsfrage ist in der SPD noch nicht gesprochen.
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