Vermeidbare Polizeigewalt

Die im Sozialamt in Diedersdorf gegen einen Flüchtling ausgeübte Polizeigewalt kann nicht abschließend beurteilt werden, solange die Vorgeschichte und die Hintergründe nicht geklärt sind.

Ein Tipp lässt sich aber geben: Es bringt nichts, als Flüchtling mit Polizisten Details zu diskutieren, wenn das Sozialamt auf sein Hausrecht pocht. Die Polizei setzt das stur durch. Der Flüchtling sollte ihrer Anweisung folgen und freiwillig gehen, sonst landet er nur wegen Widerstands vor Gericht und hat dort schlechte Karten. Es ist klüger, sich umgehend an eine Willkommensinitiative, den Flüchtlingsrat, eine Selbsthilfeorganisation oder an einen linken Politiker zu wenden. Diese können bei Schwierigkeiten mit einer Behörde Ratschläge geben und den Betroffenen zum Amt begleiten.

Politisch fragwürdig ist, dass der Landkreis Märkisch-Oderland die Leistungen an Asylbewerber nicht überweist. Fragwürdig ist ebenso, dass Leistungskürzungen überhaupt möglich sind, wenn es doch wie im Fall von Hartz IV auch hier nur das Existenzminimum ist, das gewährt wird. Dass Geld gestrichen wird, sollte nur möglich sein, wenn zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass jemand mit Absicht schwarz arbeitet und so viel verdient, dass es Betrug ist, zusätzlich Stütze zu kassieren.

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