- Politik
- Rechter Terror
Weniger neue Stellen für BKA im Kampf gegen rechts
Für die Bekämpfung rechter Kriminalität seien 300 statt 440 weitere Stellen vorgesehen / Insgesamt erhält die Behörde 808 neue Stellen
Düsseldorf. Im Kampf gegen die extreme Rechte erhält das Bundeskriminalamt (BKA) einem Bericht zufolge weniger zusätzliche Stellen als zunächst geplant. Für die Bekämpfung rechter Kriminalität seien nun lediglich 300 weitere Stellen im kommenden Bundeshaushalt vorgesehen, berichtete die »Rheinische Post« unter Berufung auf Unionskreise. Eigentlich habe das BKA dafür 440 zusätzliche Stellen bekommen sollen. Insgesamt erhalte die Behörde 808 neue Stellen.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, kritisiert die Aufstockung im Kampf gegen rechts als unzureichend. Es sei nicht akzeptabel, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) »mehrfach großspurig ankündigt, die Personalausstattung beim BKA zur Bekämpfung des Rechtsextremismus stärken zu wollen, und er sich dann nicht in vollem Umfang damit durchsetzt«, erklärte Mihalic in der Zeitung. Angesichts einer anhaltenden rechtsterroristischen Bedrohung würden die geforderten 440 Stellen auf jeden Fall gebraucht, betonte sie: »Hier muss also dringend nachgearbeitet werden.« epd/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
