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Peking in Erklärungsnot
Enthüllungen chinesischer Regierungsdokumente belegen Internierungslager für Uiguren
Experten der Vereinten Nationen schlagen bereits seit Monaten Alarm, dass rund eine Million muslimischer Uiguren - eine der 56 Minderheiten Chinas - in Internierungslagern in der westchinesischen Provinz Xinjiang einsitzen. Sie stützten sich auf Augenzeugenberichte ehemaliger Inhaftierter sowie Satellitenaufnahmen. Peking jedoch gab jene Lager jedoch stets als freiwillige »Berufsbildungszentren zur Bekämpfung des Terrorismus« aus. Eine Behauptung, die spätestens seit Montag nicht mehr aufrecht zu halten ist. Denn dem »International Consortium of Investigative Journalists« wurden vertrauliche Regierungsdokumente von Exil-Uiguren zugespielt, darunter eine ausführliche Anleitung der Kommunistischen Partei zum Betrieb der Internierungslager. Sie belegen schwarz auf weiß, im offiziellen Duktus der chinesischen Regierung, dass es sich bei den Internierungslagern de facto um Gefängnisse handelt. Ausbrüche müssten »um jeden Fall verhindert« werden, steht da etwa geschrieben, die Gänge und Zimmer »strengstens verriegelt« werden.
Die Uiguren zählen zu den Turkvölkern, ihre Heimatprovinz ist die autonome Region Xinjiang, die aufgrund ihres Ressourcenreichtums und der strategischen Lage entlang der alten Seidenstraße von wirtschaftlich immenser Bedeutung für China ist. Seit Jahrzehnten verfolgt die Kommunistische Partei dort eine Assimilierungspolitik: systematisch werden Han-Chinesen angesiedelt, die mittlerweile auch die Mehrheit der Bevölkerung bilden. Viele Uiguren erleben die chinesische Regierung vor allem als Besatzungsmacht, die sie kulturell unterdrückt und wirtschaftlich ausbeutet. Unzählige Moscheen wurden in den vergangenen Jahren geschlossen, muslimische Friedhöfe zerstört.
Die KP hingegen erklärt ihr Vorgehen vor allem aufgrund der zunehmenden Terrorgefahr unter den Uiguren, die die innere Stabilität des Landes bedroht. Tatsächlich haben in den vergangenen Jahren immer wieder uigurische Separatisten Anschläge begangen. Im Frühjahr 2014 etwa lenkten drei Uiguren ihr Auto in eine Menschenmenge am Platz des Himmlischen Friedens in Peking und töteten dabei fünf Personen. Wenige Tage später stürmten maskierte, mit Messern bewaffnete Uiguren den Bahnhof in der südchinesischen Stadt Kunming und erstachen rund 30 Menschen. Chinas Staatsmedien sprachen damals von einem »11. September Chinas«. Experten gehen davon aus, dass sich mehrere Hundert Uiguren aus Xinjiang in den vergangenen Jahren dem »Islamischen Staat« angeschlossen haben und zeitweise in Syrien und in Irak gekämpft haben.
Die latente Terrorgefahr in der Region wird auch von westlichen Menschenrechtsorganisationen nicht bestritten, das Vorgehen der chinesischen Regierung jedoch als maßlos übertrieben eingestuft. Zudem wird der chinesischen Regierung vorgeworfen, unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung Regierungskritiker zu bekämpfen.
Laut Schätzungen internationaler Experten sitzt etwa jeder zehnte Uigure in einem solchen Lager - ohne Prozess oder rechtlichem Beistand. In den Lagern müssen die Inhaftierten tägliche Ideologiekurse über sich ergehen lassen und sind auch Folterstrafen ausgesetzt.
Zudem hat China mithilfe künstlicher Intelligenz und Videotechnik die Provinz Xinjiang in einen Überwachungsstaat verwandelt. Wer etwa die Stadt Kashgar besucht, sieht quasi an jedem Straßenblock patrouillierende Soldaten und Militärblockaden.
Zwar kritisiert die Europäische Union wiederholt die Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang, doch gleichzeitig sind viele Firmen dort Geschäftsbeziehungen. Der US-amerikanische China-Forscher Benjamin Haas hat in einer Studie für das MERICS Institut Berlin herausgefunden, dass rund die Hälfte der größten 150 Firmen aus Europa Geschäftsbeziehungen zu Xinjiang unterhalten. Oftmals geschieht dies auf Anraten der Regierung Pekings, die die Provinz wirtschaftlich entwickeln möchte. Besonders der deutsche Konzern Siemens ist dabei in die Kritik geraten, schließlich führt er ein Kooperationsabkommen mit der »China Electronics Technology Group«; ein Militärlieferant, dessen Überwachungs-App laut der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch benutzt wird, um Uiguren zu inhaftieren.
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