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Mit dem Kopf durch die Wand

Ralf Klingsieck sieht Macron für seine Reformen auf Spaltung setzen

  • Von Ralf Klingsieck
  • Lesedauer: 2 Min.

Noch bevor Premierminister Edouard Philippe Mittwochmittag vor die Mikrofone trat, um die Rentenreform zu erläutern und die bisher offenen Details zu präzisieren, hat er vor Abgeordneten angekündigt, dass sein Auftritt »keine Sensationen« bringen und die Streiks sicher nicht beenden werde.

Um das Projekt zu retten, das Präsident Emmanuel Macron als wichtigen Punkt seines Reformprogramms ansieht und um jeden Preis durchziehen will, sind er und seine Regierung zu Zugeständnissen bei Details und Zeitplan bereit, doch am Kern der Reform halten sie eisern fest. Dafür würde Macron selbst seine Wiederwahl 2022 aufs Spiel setzen, hat er schon signalisiert.

Er will schaffen, woran seit vielen Jahren die verschiedensten Regierungen immer wieder gescheitert sind: Frankreich neoliberal umzukrempeln. Dabei setzt er auf die Spaltung der Gewerkschaftsfront: Während die CGT und ihre entschlossenen Partner bis zum Rückzug der Reform weiter streiken und demonstrieren wollen, dabei aber Tag um Tag mehr den Rückhalt der streikfolgenmüden Bevölkerung riskieren, macht die reformistische CFDT da nicht mit. Sie bleibt im Gespräch mit der Regierung und ist aufgeschlossen für die Rentenreform - außer in der Frage des Rentenalters, das sie nicht hinausgeschoben sehen will. Das ist aber ein Kernpunkt der Reform und daran könnte alles noch scheitern.

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