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59 Deutsche in türkischer Haft
Strafbehörden erheben unterschiedliche Vorwürfe / Kritik an Bundesregierung
Berlin. Einem Medienbericht zufolge befinden sich derzeit 59 deutsche Staatsbürger wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe in türkischer Haft. Dies gehe aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zur Türkei-Politik der Großen Koalition hervor, berichtete die »Welt« am Dienstag. Ob es dabei Fälle juristischer »Willkürlichkeit« gebe, wollte die Bundesregierung demnach nicht beurteilen.
Die Grünen-Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik, Claudia Roth, zeigte sich gegenüber der »Welt« erstaunt darüber, dass die »Bundesregierung offenkundig nur bedingt Bescheid« über die Umstände der Festnahmen wisse. Sie verwies darauf, dass unter anderem das Auswärtige Amt in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen vor »willkürlichen Festnahmen« in der Türkei warne.
Seit Jahren versuche die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan, ihre Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen, sagte Roth, die auch Bundestagsvizepräsidentin ist. Unter diesen Umständen sei es eindeutig zu wenig, wenn die Bundesregierung darauf verweise, »nicht alle Informationen zum jeweiligen Strafverfahren« lägen vor und eine »abschließende juristische Einordnung« zur Willkürlichkeit der Festnahmen sei nicht möglich.
Lesen Sie hier: Zelle ohne Aussicht. Mit Osman B. befinden sich derzeit mindestens sieben deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei in Haft.
Roth forderte die Bundesregierung auf, »entsprechenden Druck auszuüben, auch wirtschaftlichen, solange die Praxis willkürlicher Festnahmen anhält - ob die Betroffenen nun deutsch sind oder nicht«. Die Politikerin verlangte zudem ein Ende der deutschen Waffenexporte in die Türkei. AFP/nd
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