- Politik
- CDU, Grüne und SPD in Sachsen
Ohne Kompass in Kenia
Während CDU, Grüne und SPD in Sachsen ein Bündnis schließen, zeigt sich in Sachsen-Anhalt die Bruchstelle einer solchen Koalition
Der Aufbruch nach Kenia stand unter keinem guten Stern. Als CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt im April 2016 bundesweit erstmals eine Koalition ausgehandelt hatten, schrieb der damalige CDU-Landeschef Thomas Webel der Basis einen Brief, der wie der Bericht über eine gewonnene Schlacht klang. Man habe sich »mehrheitlich durchgesetzt«; der Verlust des Agrarressorts an die Grünen werde eine »einmalige Episode« bleiben; das Papier trage die »klare Handschrift der CDU«. Die Grünen schäumten. Der Brief »strotzt von Unwahrheiten, man könnte auch sagen: Lügen«, sagte Sebastian Striegel, heute Landeschef. Seine Parteifreundin Steffi Lemke warnte: Dass »wir so übereinander herfallen, darf nicht zur Endlosschleife werden«.
Drei Jahre später ist Kenia in Magdeburg der Inbegriff eines Regierungsbündnisses, das von einer Krise in die nächste taumelt. Allein zwischen Totensonntag und drittem Advent 2019 eskalierte die Lage zweimal derart, dass der Bruch unmittelbar im Raum stand. Zwar wurden die Krisen, wie alle vorangegangenen, abmoderiert; das Bündnis hat zwei Drittel der Wahlperiode überstanden und vieles erreicht. Das Land werde »ordentlich regiert«, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle vor zwei Jahren. Sie deutete aber auch an, welche Nerven das Dreierbündnis die Beteiligten kostet. Diese müssten »pausenlos über ihren Schatten springen«. Vorbild für andere Länder jedenfalls sei Kenia ganz sicher nicht.
Und doch macht Kenia nun Schule. Seit einigen Wochen arbeitet in Brandenburg ein solches Dreierbündnis. In Sachsen wurde der Vertrag diesen Freitag unterzeichnet und anschließend CDU-Chef Michael Kretschmer als Ministerpräsident gewählt; er erhielt im ersten Wahlgang die Stimmen von 61 der 118 anwesenden Abgeordneten. CDU, Grüne und SPD stellen 67 Abgeordnete; eine war krank.
Sachsen-Kenia kann also arbeiten. Weil Kretschmer vorab Bündnisse mit AfD und LINKEN sowie eine Minderheitsregierung ausgeschlossen hatte, gab es, anders als in Brandenburg, wo auch Rot-Rot-Grün eine knappe Mehrheit gehabt hätte, keine andere Option. Dennoch steht nun die Frage im Raum, ob in Dresden Magdeburger Verhältnisse einziehen: die Regierungskrise als Dauerzustand.
Der erste Eindruck ist: Man sucht zumindest die größten Stockfehler der Kollegen im Nachbarland zu vermeiden. Gemäß der Erkenntnis, wonach sich das Wohl und Wehe einer Koalition maßgeblich zwischen den beteiligten Personen entscheidet, hieß das: Beziehungsarbeit. Sinnbild wurde ein Mettigel, den die Grünen als vermeintliche Vegetarierpartei bei einer Verhandlung auftischten - zum Wohlgefallen der CDU. Es sei »viel Vertrauen und Verlässlichkeit entstanden«, lobte Kretschmer später. Helfen mag, dass die Protagonisten fast gleich alt sind: der CDU-Chef 44, SPD-Mann Martin Dulig 45, die Grüne Katja Meier 40, ihr Kollege Wolfram Günther 46. Beim Verhandeln beherzigten sie eine Devise, die Meier als »gönnen können« umschrieb: Jedem ein paar Pläsierchen. Man habe, sagt Dulig, hie und da »stärker den Ansatz einer Partei wirken lassen, als den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen«. Anders als einst sein Magdeburger Kollege Thomas Webel, pflegt Kretschmer keine Rhetorik von Sieg und Niederlage: »Wir haben niemanden gedemütigt und über den Tisch gezogen.«
Wie weit das Vertrauen trägt, das man bei wöchentlichen gemeinsamen Frühstücksrunden der Koalitionsspitzen weiter pflegen will, bleibt abzuwarten. Das Sondierungspapier, das vor dem eigentlichen Vertrag stand, offenbarte schonungslos potenzielle Bruchstellen. Bei Schule, Kohle oder Polizei liegt man teils weit auseinander. Streit zwischen dem grünen Agrarminister und seinem CDU-Vorgänger, der jetzt ein Ministerium für ländliche Räume führt, scheinen programmiert. Die Verhandlungen um die Frage, wie mit zur Verfügung stehenden 1,1 Milliarden Euro Pläne im Volumen von zwölf Milliarden bezahlt werden und wessen Projekte dabei unter den Tisch fallen, dürfte knüppelhart werden.
Allerdings zeigt Kenia in Magdeburg auch: Sachfragen lassen sich selbst in einem so disparaten Bündnis klären. In Sachsen-Anhalt zoffen sich CDU und Grüne über Wolf und Wald, über Hamster in Gewerbegebieten oder Skilifte im Harz. Es gab haarigen Streit um Geld oder um Personalien, so als die SPD einen CDU-Landtagspräsidenten zu Fall brachte. Die Fetzen flogen oft, aber es gelang bisher stets, sie wieder aufzufegen.
Als die wahre Bruchstelle des Bündnisses offenbarte sich zunehmend ein anderes Problem: die Frage, welchen Kurs die CDU zwischen rot-grünen Regierungspartnern auf der einen und blau-brauner AfD-Opposition auf der anderen Seite einschlägt. In Teilen der bereits 2016 arg gerupften Partei grassiert die Angst, im Bündnis mit SPD und Grünen weiter an Profil zu verlieren, während klassische CDU-Themen von der AfD usurpiert werden. Sie prägte eine »Denkschrift« nicht unwichtiger CDU-Politiker, die das »Nationale mit dem Sozialen« versöhnen wollen; sie dürfte hinter der Idee von CDU-Innenminister und Landeschef Holger Stahlknecht gestanden haben, den AfD-nahen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt als Staatssekretär zu holen. SPD und Grüne hielten gegen. Der Preis: Der CDU-Landeschef ist ramponiert; der Frust jener CDUler, die ohnehin lieber mit der AfD regieren würden, weiter gewachsen. Ohnehin gelingt es der CDU-Führung kaum noch, den Rechtsdrall einzuhegen. Die Landespartei habe ihren »inneren Kompass verloren«, sagte Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen. Ob und wann sie ihr Kurs aus Kenia zur AfD führt - spannende Frage.
Und wie steht es um den Kompass der CDU in Sachsen? Auch dort fragt mancher offen, ob man nicht in einer Minderheitsregierung - soll heißen: mit der AfD - besser »bürgerliche« Politik betreiben könne. Bisher hält Kretschmer, von dem alle wissen, dass er seiner Partei den Wahlsieg rettete, standhaft gegen. Doch schon bei der Wahl zum Ministerpräsidenten verweigerten fünf Koalitionäre ihm die Stimme - mutmaßlich Kenia-Kritiker in der CDU. Und die wahren Bewährungsproben für das Bündnis beginnen jetzt erst.
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