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Sozialstaat ist auch Nahverkehr
Die LINKE hat ein neues Konzept für den »Sozialstaat der Zukunft« beschlossen
Wie zukünftig arbeiten? Leben? Abgesichert sein? Das alles sind Fragen, für die Sozialpolitik Weichen stellen kann. Die LINKE versucht sich nun in ihrem neuen Sozialstaatskonzept an Antworten darauf. Das entsprechende Konzept hat die Partei am Wochenende auf ihrem Jahresauftakttreffen beschlossen.
»Lange Zeit hatten wir als LINKE das Image, wir wollten nur den Zustand vor der Agenda 2010 wiederherstellen. Auch wenn wir leidenschaftlich gegen Hartz IV kämpfen, geht es uns um mehr als ein Zurück, es geht um einen Bruch nach vorn, kurz um einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft«, sagte die Parteichefin Katja Kipping »neues deutschland«.
Ein zentraler Punkt des Papiers ist es, Sozialpolitik um den Punkt der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erweitern. »Wir finden, dass es zum einen ein Recht auf Sicherheit geben muss für jede und jeden Einzelnen, dazu gehört die Rente, Zeiten von Erwerbslosigkeit und so weiter«, sagte die Parteivorsitzende »nd«. Aber zu dem Sozialstaatsverständnis gehöre auf der anderen Seite auch die öffentliche Infrastruktur, so Kipping. Dazu führt die LINKE in ihrem Konzept beispielsweise eine gute Gesundheitsvorsorge vor Ort, einen ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, der kostenfrei für die Nutzer*innen sein soll, oder Bibliotheken und Schwimmbäder an. Jährlich will die Partei 120 Milliarden Euro in den Ausbau von sozialen Dienstleistungen und Infrastruktur investieren.
LINKE fordert gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro
Auch beim sozialen Schutz sieht die LINKE einige Änderungen vor. Neu wird das Rad zwar nicht erfunden, aber die Forderungen insbesondere an die gestiegene Armutsgefährdungsschwelle angepasst. Um ein armutsfestes Einkommen auch für Geringverdienende zu sichern, fordert die Partei nun einen Mindestlohn von 13 Euro. Damit geht sie über ihre bisherige Forderungen und die aller anderen Parteien hinaus. Die SPD fordert derzeit 12 Euro Mindestlohn perspektivisch, die Grünen sofort. Daten der Bundesregierung zeigen aber, dass es schon jetzt mindestens 12,80 Euro bei einem Vollzeitjob braucht, um im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein. Auch die Forderungen für die Höhe der solidarischen Mindestsicherung und der Mindestrente wurden im Konzept angepasst. Die LINKE will, dass künftig beiden Gruppen 1200 Euro monatlich zusteht. Zuvor hatte sie 1050 Euro gefordert.
Wochenhöchstarbeitszeit von 40 Stunden
Das Thema Arbeit und Arbeitszeit nimmt ebenfalls einen prominenten Platz im Konzept ein: Die LINKE bringt Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich ins Spiel. »28 bis 35 Stunden Arbeit sind genug«, sagte Katja Kipping. »Das kann man als Sechs-Stunden-Arbeitstag oder Vier-Tage-Woche übersetzen. Das soll jeder und jede so gestalten, wie es in seine oder ihre Lebenssituation passt.« Damit geht die LINKE ebenfalls weiter als die anderen Parteien. Zudem fordert sie nun eine Wochenhöchstarbeitszeit von 40 Stunden. Dazu soll ein allgemeines Recht auf Weiterbildung kommen. »Wenn sich beispielsweise andeutet, dass wir statt Dieselmotoren etwas anderes herstellen werden, sollten diese Menschen die Zeit und Mittel bekommen, sich aus der Position eines sicheren Jobs weiterzubilden«, erläuterte Kipping.
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