Mit Washingtons Billigung

Martin Ling über den Wortbruch von Boliviens »Interimspräsidentin«

  • Martin Ling
  • Lesedauer: 1 Min.

Es ist eine Unverfrorenheit sondergleichen: Boliviens »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez wird bei der kommenden Präsidentschaftswahl kandidieren. Sie macht damit das, was sie immer ausgeschlossen hatte. Und sie bricht Recht, denn nach ihrem eigenen Bekunden hatte ihre De-facto-Regierung offiziell nur einen einzigen Auftrag: Organisierung von Neuwahlen in 90 Tagen. Weder diese Frist wurde eingehalten, noch das Mandat, sich auf die Organisierung von Neuwahlen zu beschränken, die für den 3. Mai angesetzt sind.

Es ist eine Unverfrorenheit sondergleichen, weil Áñez und Co. dem Präsidenten Evo Morales Rechtsbruch vorgeworfen haben, weil er mit Zustimmung des ihm gewogenen Verfassungsgerichts im Oktober ein drittes Mal hintereinander kandidierte, obwohl die Verfassung maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten vorsieht. Statt Neuwahlen zu organisieren, hat Áñez eine weiße Konterrevolution eingeleitet. Ihr offensichtliches Ziel: Schluss mit der indigenen Hegemonie, die sich nach dem Amtsantritt von Evo Morales ab 2006 in Bolivien zu entwickeln begann.

Während die Unregelmäßigkeiten bei den Oktoberwahlen und die folgenden Proteste von Washington und Berlin mit scharfer Kritik am undemokratischen Gebaren von Evo Morales begleitet wurden, bleibt es jetzt still. Morales kann sich in seinen Putschvorwürfen zu recht bestätigt fühlen.

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