Gut gemeint

Da hat die EU-Kommission wirklich mal etwas Gutes vor: Sie plant die Einführung von EU-weiten Regeln für Mindestlöhne. Eine Untergrenze von 60 Prozent des jeweiligen mittleren Einkommens in den Mitgliedsstaaten ist sogar im Gespräch. Skeptisch sollte man trotzdem sein.

Eine solche Regel würde nicht nur eine drastische Anhebung des deutschen Mindestlohns von derzeit 9,35 Euro auf über zwölf Euro bedeuten, wie es Gewerkschaften, SPD und LINKE fordern. Vor allem wäre dies ein großer Schritt weg von einem neoliberalen hin zu einem sozialeren Europa. Doch erinnern Sie sich an das Schicksal der Finanztransaktionssteuer? Das war auch eine gute Idee, die die EU-Kommission auf dem Höhepunkt der Eurokrise hatte. Mit Abgaben auf den Handel von Wertpapieren sollten Banken und Investoren für die Kosten der Krise zahlen und die Finanzmärkte sicherer werden. Aber seit nunmehr fast einem Jahrzehnt wird diese Idee von den EU-Mitgliedsstaaten zerredet und zerredet.

Das gleiche Schicksal droht auch den EU-Mindestlohnregeln. Zu groß ist der Widerstand. So ist der Vorschlag aus Brüssel zwar gut gemeint. Aber gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht. Denn die EU-Kommission verspricht etwas, was sie vermutlich nicht halten kann. Und das wird nur zu noch mehr Frust in der Bevölkerung führen.