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Neuer Anlauf in Thüringen
Gespräch von Rot-Rot-Grün mit der CDU / Reform für Sachsen-Anhalts Parlament
Berlin. Linke, SPD, Grüne und CDU wollen auf einem Treffen an diesem Montag Wege aus der Regierungskrise in Thüringen erörtern. Bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar war Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden. Nach bundesweitem Protest trat er drei Tage später zurück und ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt.
Beim ersten Treffen von Rot-Rot-Grün mit der CDU nach dem Wahldebakel in Thüringen ist Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nicht dabei. Es gehe um eine erste Kontaktaufnahme von Vertretern der vier Parteien und Landtagsfraktionen, begründete die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, die Entscheidung. Sollte es weitere Treffen mit der CDU geben, sei eine Teilnahme von Ramelow denkbar, sagte sie.
SPD-Parteivize und Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Thüringer CDU zur Wahl des Linken Bodo Ramelow als Interims-Ministerpräsidenten aufgefordert. Niemand könne die CDU dazu zwingen, aber es wäre ein Akt der Schadensbegrenzung, sagte Kühnert der RTL/n-tv-Redaktion vor den Gesprächen von Rot-Rot-Grün mit Vertretern der CDU. »Und zwar die Begrenzung des Schadens, den die CDU ja selbst mit herbeigeführt hat im Thüringer Landtag.«
Neben der ohnehin schon schwierigen Mehrheitssituation hätten sich die CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten mit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD vor zwei Wochen unmöglich gemacht.
Ramelow will sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt. Dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig. Die Christdemokraten lehnen es bislang ab, den früheren Ministerpräsidenten Ramelow aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuwählen.
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Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte am Samstag, er wünsche sich für das Treffen, »dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert«, sagte er der dpa. Der Linke-Politiker will sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP gibt. Ramelow hatte vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für Neuwahlen frei macht, möglichst nach einer Verständigung über den Landeshaushalt für 2021, um Thüringen handlungsfähig zu halten. Für eine Auflösung des Landtags sind 60 der 90 Stimmen nötig. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42, die CDU 21 und die FDP 5.
Unterdessen räumte der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams Fehler von Rot-Rot-Grün bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar ein. »In eine Wahl ohne Mehrheit zu gehen, war verwegen, war ein Husarenstück«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). »Es wäre überhaupt nicht ehrenrührig gewesen, die Wahl im März oder April durchzuführen.« Bei einem weiteren Anlauf müsse man sich »hinreichend Zeit« nehmen und auf die CDU zugehen, sagte der Grünen-Politiker der dpa.
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Umfragen deuten darauf hin, dass in Sachsen-Anhalt nach der dortigen Landtagswahl im Sommer 2021 eine ähnliche Hängepartie wie in Thüringen drohen könnte. CDU, Linke, SPD und Grüne im Magdeburger Landtag planen deshalb eine Parlamentsreform. Sie wurde schon vor der Thüringer Landtagswahl im Oktober 2019 ausgehandelt.
Bislang schreibt die Landesverfassung Sachsen-Anhalts vor, dass zwei Wochen nach der Konstituierung des Landtages ein Ministerpräsident zu wählen ist. Diese Frist soll nun gestrichen werden. Sie sei eine reine Ordnungsfrist, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Rüdiger Erben. »Ihre Nichtbeachtung wäre für den Fortgang völlig folgenlos.« Das sieht auch Grünen-Landeschef Sebastian Striegel so, zumal bei Nichtbeachtung keine Sanktionen drohen. Mit einer Entfristung werde man »alle Chancen nutzen können, eine Mehrheit für einen Ministerpräsidenten in Wahlgang eins oder zwei zu ermöglichen«, erklärt Striegel. »Eine Frist hingegen zwingt bei nicht abgeschlossener Mehrheitsbildung zum Abenteuer des Wahlgangs drei.« Außerdem, erläutert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Markus Kurze, sei mit der Reform vorgesehen, dass der Ministerpräsident und die Landesregierung geschäftsführend im Amt bleiben, »bis die Koalition steht«.
Das Magdeburger Parlament wird die Neuregelungen voraussichtlich noch im Februar beschließen. Schon im März könnten sie dann greifen. dpa/nd
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