Konsequent wirtschaftsliberal

Die Grünen haben sozialpolitisch zuletzt konsequenter links geblinkt als die Sozialdemokraten, mit denen sie Anfang der Nullerjahre unter anderem das Hartz-IV-Zwangsregime gegen Erwerbslose beschlossen hatten. Parallel setzte Rot-Grün seinerzeit Steuersenkungen für Unternehmen und Möglichkeiten zur Steuervermeidung in gewaltigem Umfang durch.

Wer glaubt, die »Ökopartei« hätte sich von diesen Weichenstellungen zu neoliberalen Konzepten verabschiedet, sollte sich die jüngste Bundesratsinitiative von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und seinem bayerischen Amtskollegen anschauen. Ganz im Sinne der Wirtschaftsverbände plädieren sie für eine Senkung der Unternehmenssteuern. Begründet wird das mit den Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, die die Firmen zu schultern hätten. Die Bundestagsfraktion der Grünen lädt derweil unter anderem die Metall- und Elektroindustrie zu einem »Klimapakt« ein, der ihr mit einem Förder- und Schutzprogramm schmackhaft gemacht werden soll. Klare Vorgaben, was die Firmen an Maßnahmen umsetzen sollen? Fehlanzeige. Der öffentlichen Hand werden mit solchen Initiativen eher weiter Gelder entzogen, die sie so dringend für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz bräuchte. Das zeigt: Für linke Politik gegen Konzernmacht und für die Vielen sind die Grünen noch lange nicht zu haben.