Immer mit der Ruhe

Nun ist es amtlich: Die AfD-Strömung »Der Flügel« steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nachdem er zuvor schon ein Prüffall war, werden nun 7000 Nazis verstärkt beobachtet. Die Behörde hat sich diese Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht, hat das Für und Wider abgewogen, alle notwendigen Paragrafen doppelt und dreifach abgeklopft und nicht zuletzt das eine oder andere Däumchen eine Extrarunde drehen lassen, um nicht in den Verdacht zu geraten, irgendwie überhastet oder gar politisch zu handeln. Ein Verdacht gegen den Verfassungsschutz, da müsste man ja anfangen, sich selbst zu überprüfen - was allen Prinzipien moderner Geheimdienstarbeit widerspricht!

Bei all den Überschneidungen zwischen V-Männern, Beobachtern, Beobachteten, Doppel-, Tripel- und Quadrupelagenten, ehemaligen und aktuellen politischen Aktivisten und einem wie ein schlecht programmierter Bot tweetenden Ex-Chef war es schon ganz gut, dass sich das Amt hier Zeit gelassen hat, um nicht ein Vertrauen zu untergraben, das sich eventuell noch gar nicht eingestellt hatte. Die »Stimme der Vernunft« lobt diesen Ausbund an Augenmaß!

Wer wissen wollte, dass die AfD in Teilen rechtsextrem ist, konnte das natürlich seit ihrer Gründung wissen. In den entsprechenden Rechercheforen war alles Wesentliche von Anfang an nachzulesen. Wie bedauerlich, dass nicht einmal linke Zeitungen das damals so richtig wissen wollten, dass aus diesem Wissen erst einmal nur selten Druckbuchstaben wurden. Zu verführerisch war die »Euroskepsis«, die man damals für allerlei anschlussfähig glaubte. Zu bezwingend auch die unerhörte Mobilisierungskraft der jungen Partei, die man so nur von den Piraten kannte. Zu stetig der Fluss der Aufreger und Schlagzeilen, die die Medienprofis der Partei von Anfang mit großer Verlässlichkeit lieferten. Zu »langweilig« auch der Berliner Politbetrieb unter der Knute der Großen Koalition (ein Topos der Berichterstattung der Zehnerjahre quer durchs publizistische Spektrum).

Ja, noch 2016 sagten führende linke Journalisten, heute an vorderster Front im Kampf gegen die Partei, im privaten Gespräch mit der »Stimme der Vernunft«, »zehn Prozent Idioten« gebe es doch in jeder Partei, man solle doch erst mal schauen, und dergleichen Quotengerechtes mehr.

Seither radikalisiert sich die Partei alle zwei Jahre neu. Diejenigen, die zuvor noch als Rechtsaußen galten, rückten in die Führungsspitzen, um dort schließlich von noch Rechteren verdrängt zu werden. Gleichzeitig lieferten sich die konservativen Parteien von CDU über Grün bis Links ein spannendes Rennen darum, wie viele der Forderungen aus dem AfD-Katalog sie widerspruchsfrei adaptieren konnten.

Die anderen Parteien rückten so geschwind nach rechts, dass die Maßstäbe, nach denen die Radikalisierung der AfD bewertet werden konnte, selbst ins Schlingern gerieten. Welchen Wert hatte eine Abgrenzung der Großen Koalition noch, wenn die AfD-Forderungen im Bereich Asyl und »innere Sicherheit« de facto umgesetzt wurden? Alle wollten schön mitprofitieren an dieser Konjunktur, allen voran abgewrackte Talkshow-Millionäre, die sehr genau wussten, dass da eine Partei nicht nur Quote brachte, sondern auch jenen Klassenkampf von oben führte, der die Millionen steuerfrei hält.

Die »Stimme der Vernunft« möchte deshalb bei weiteren Maßnahmen zur wohlgeübten Vorsicht raten: Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sollte am besten auf eine Zeit verschoben werden, in der die Partei bereits in Regierungsverantwortung sitzt. Denn wenn sich jemand mit den Strukturen der AfD auskennt, dann doch wohl AfDler!

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