Linke-Chef fordert Geld für Investitionen statt für Aufrüstung

Berlin. Linke-Chef Bernd Riexinger fordert als Konsequenz aus der Corona-Krise eine Umschichtung von Rüstungsausgaben zugunsten anderer Investitionen. »Die Nato-Staaten geben jährlich über eine Billion Dollar für Rüstung und Streitkräfte aus, weitere Steigerungen sind geplant. Auch hier kann uns Corona vielleicht helfen zu sehen: Dieses Geld ist anderswo sinnvoller eingesetzt, und es wird dringend benötigt«, sagte der Parteivorsitzende im Interview der »Welt« (Freitag). »In den kommenden Jahren brauchen wir die Milliarden nicht für Aufrüstung, sondern für Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wohnen und andere sinnvolle Dinge.«

Zudem sprach sich Riexinger im Interview für »ein großes Investitionsprogramm in Europa« aus, »einen europäischen Marshallplan, der gleichzeitig ökologisch und sozial nachhaltiges Wirtschaften stärkt«. Gleichzeitig erneuerte er die Linke-Forderung Aufnahme gemeinsamer europäischer Schulden über sogenannte Corona-Bonds. »Als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa mit einer starken Exportorientierung können wir nicht daran interessiert sein, dass Länder wie Spanien oder Italien ins Bodenlose fallen. Davon würden vor allem rechte und europafeindliche Kräfte wie (der italienische Lega-Chef Matteo) Salvini profitieren«, so Riexinger.

Corona-Bonds sind höchst umstritten: Frankreich, Spanien und Italien fordern sie vehement, Deutschland und die Niederlande sind dagegen. Am Donnerstagabend einigten sich die EU-Finanzminister jedoch auf milliardenschwere Hilfen für gefährdete Staaten, Firmen und Jobs. dpa/nd