Mit Scheuklappen durch die Krise
Kurt Stenger über die Ablehnung von ESM-Krediten durch Italiens Regierung
»Italien braucht den ESM nicht.« Immerhin 39 Milliarden Euro könnte das von Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise schwer gebeutelte Land aus dem Eurorettungsfonds bekommen, doch Ministerpräsident Giuseppe Conte weist die angebotenen Kredite zurück. Grund ist der populistische Regierungspartner der Fünf-Sterne-Bewegung, der aus ideologischen Anti-EU-Gründen den ESM in Bausch und Bogen verdammt. Das ist dumm, denn die zu Recht einst kritisierten Austeritäts-Kreditauflagen, die insbesondere Griechenland erfüllen musste, gibt es diesmal ja nicht.
Vor allem ist die Ablehnung ein Eigentor im anhaltenden Streit um Corona-Bonds, der kommende Woche bei einem EU-Gipfel nun wirklich gelöst werden soll. Die Chancen für solche zinsgünstigen Gemeinschaftsanleihen stehen nicht schlecht, zumal Italien und Spanien mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron einen starken Bündnispartner in dieser Frage haben. Das Nichtabrufen der ESM-Kredite ist aber eine Steilvorlage für Deutschland und die anderen Gegner von Corona-Bonds, die nun darauf verweisen können, dass Italien offenbar gar nicht so viel Geld braucht. In akuten Krisensituationen sind ideologische Scheuklappen schlicht fehl am Platz - das gilt für die deutsche, aber eben auch für die italienische Regierung.
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