Auflösung und Übernahme

Der extrem Rechte »Flügel« in der AfD ist am 1. Mai Geschichte, die Politik seiner Vertreter dagegen nicht. Die bekanntesten Männer dieser Vereinigung, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, sind in den Rechtspartei so mächtig wie nie zuvor seit ihrer Gründung. Wer glaubt, dass mit Ende des »Flügel« auch seine Politik ein Ende findet, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Grund für die Auflösung ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz das völkisch-nationalistische Netzwerk im März offiziell als rechtsextrem eingestuft hat und damit beobachtet. Das kommt für viele AfD-Funktionäre einem Stigma gleich: Koalitionsoptionen in den Kommunen und Ländern rücken damit in weite Ferne, ebenso die Tolerierung von Regierungen. Da auch Höcke sich einer Zusammenarbeit mit der CDU unter bestimmten Voraussetzungen nicht grundsätzlich verschließt, wahrscheinlich auch Unmut in der Partei vermeiden will, willigte er in die Auflösung ein - und das ohne zu schreien oder um sich sich zu schlagen.

Im Gegenteil. In einem Video vor dem Kyffhäuserdenkmal in Thüringen lässt Höcke die Zeit des »Flügel« noch einmal Revue passieren - und setzt dabei voll auf die Emotionen seiner Zuschauer. »Jetzt stehe ich ein letztes Mal vor Euch als Vertreter des 'Flügels', und ein wenig Wehmut überkommt mich schon, das gebe ich gern zu.« Mit kitschiger Musik und beinahe unter Tränen verkündet Höcke: »Der Geist des 'Flügels' wird lebendig sein.« Leider wahre Worte eines Mannes, der für viele Beobachter eine Art Brückenkopf in die neonazistische Rechte darstellt.

Tatsächlich ist dieser »Geist« in der AfD bereits heute quicklebendig. Die Auflösung dient demnach auch dem Zweck, der Öffentlichkeit etwas vorzumachen: Seht her, wir tolerieren keine demokratiefeindlichen und rassistischen Vereinigungen in der Partei. Verschwiegen wird dabei jedoch, dass der »Flügel« sich bereits seit geraumer Zeit in der AfD ausgebreitet und dabei einen Widersacher einen nach dem anderen kalt gestellt hat. Konsequent wäre es also, wenn der Verfassungsschutz nicht nur den nun nicht mehr existierenden »Flügel« unter Beobachtung stellte, sondern die gesamte AfD.