Mit Billigung

Soll keiner sagen, es hätte keine Warnung gegeben. Dass Lufthansa-Chef Carsten Spohr den Konzern auf dem Rücken der Beschäftigten umbauen will, war bekannt, bevor der Staat mit Milliarden Steuergeldern einsprang. Trotzdem gaben sich Union und SPD mit einer stillen Beteiligung zufrieden, verzichteten darauf, Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. Nicht einmal eine Arbeitsplatzgarantie oder den Erhalt tariflicher Standards machten sie zur Bedingung. Nun muss die Regierung zusehen, wie der Konzern Tausende Beschäftigte ins Leere fallenlassen will. War es Dummheit? Fahrlässigkeit? Oder doch politisches Programm? Die Bundesregierung hätte mit der Summe von neun Milliarden Euro die Lufthansa zweimal kaufen können. Doch aus reiner Ideologie lehnte sie es ab, aus dem Konzern wieder einen Staatsbetrieb zu machen. Sie hat damit die Chance auf demokratische Steuerung verschenkt, die Chance, aus einem dividendengetriebenen Konzern ein Unternehmen zu machen, das an sozialen und ökologischen Zielen orientiert ist.

Das Desaster war vorhersehbar. Deshalb muss darüber geredet werden, wer dafür die Verantwortung trägt. Die Verantwortlichen sitzen in der Spitze des Lufthansa-Konzerns und in der Großen Koalition. Union und SPD haben den Schaden für Tausende Beschäftigte und für die Steuerzahler billigend in Kauf genommen. Ab jetzt hat stille Beteiligung eine neue Bedeutung.