Seehofer verbietet rechtsextreme Vereinigung »Nordadler«

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU) hat die rechtsextremistische Vereinigung »Nordadler« verboten. Seit Dienstagmorgen liefen in vier Bundesländern polizeiliche Maßnahmen gegen die Vereinigung, teilte Ministeriumssprecher Steve Alter im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. »Nordadler« agiert seinen Angaben zufolge vorwiegend im Internet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte »Nordadler« in einer Analyse vom September 2019 als »mutmaßlich rechtsterroristische, bislang überwiegend virtuell kommunizierende Gruppe« eingestuft. Im April und November 2018 seien in mehreren Bundesländern die Wohnungen von Verdächtigen durchsucht worden, schrieb der Verfassungsschutz damals. Der Generalbundesanwalt habe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet.

»Im Internet sollen sich die Gruppenmitglieder über die Beschaffung von militärischen Ausrüstungsgegenständen und Waffen sowie über die Herstellung von Sprengkörpern ausgetauscht haben«, schrieb das Bundesamt im vergangenen Jahr. »Daneben werden die Beschuldigten verdächtigt, Personenlisten über politisch Verantwortliche sowie politische Gegner angelegt zu haben, um diese im Falle eines Staatszusammenbruchs zur Rechenschaft zu ziehen.«

Seehofer hatte bereits im Januar die rechtsextreme Gruppe »Combat 18 Deutschland« und im März den Verein »Geeinte deutsche Völker und Stämme« der »Reichsbürger«-Bewegung verboten.

Das Bundesinnenministerium hatte am Montagabend die für Dienstag geplante Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019 abgesagt. Angaben zu den Gründen für die kurzfristige Absage machte das Ministerium nicht. Seehofer wollte den Bericht gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorstellen. Agenturen/nd