Nachfolger für den völkischen »Flügel«?

Ist er noch drin oder doch schon wieder draußen? Seit Wochen dreht sich in der AfD fast alles nur noch um die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz. Auch am vergangenen Wochenende überschattete die Personalie zwei wichtige Sitzungen: Bereits am Freitag traf sich im thüringischen Suhl der Bundesvorstand, im Anschluss fand eine Klausurtagung der AfD-Länderchefs statt. Das Problem: Ist Kalbitz aktuell AfD-Mitglied, gehört er in seinen Funktionen als Beisitzer dem Parteivorstand und als Vorsitzender des Brandenburger Landesverbandes beiden Gremien an, darf also nicht nur teilnehmen, sondern verfügt auch über ein Stimmrecht.

Doch die juristische Sachlage ist kompliziert: Zunächst hatte das Landgericht Berlin erklärt, Kalbitz dürfe bis zu einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes AfD-Mitglied bleiben. Dann allerdings erklärte ebendieses Gremium letzte Woche in einer überraschenden Eilentscheidung, die Annullierung von Kalbitz’ Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand habe bis zu einer Entscheidung Ende Juli im Hauptsacheverfahren Bestand.

Ist er nun draußen oder drin? Auch um zu verhindern, dass Kalbitz sich das Recht auf seine Teilnahme an den Gremiensitzungen einklagt, ließen ihn seine Gegner im Parteivorstand gewähren. Er nahm an den Treffen in Suhl also teil. Viele Informationen über die Tagung drangen jedoch nicht an die Öffentlichkeit. Ausnahmsweise unterließen es die Teilnehmenden, sich über die sozialen Netzwerke gegenseitig zu attackieren. Was jedoch nicht heißt, dass der Machtkampf bis zu einer finalen Entscheidung durch das Schiedsgericht ruht.

Es mehren sich die Hinweise, dass sich Kalbitz’ Unterstützer nach der formalen Auflösung des »Flügels« Ende April inzwischen neu organisieren. Seit dem 19. Juni gibt es im Internet die Website einer neuen AfD-Initiative, die sich »Alternative Basis« nennt. Just an diesem Tag klagte sich Kalbitz zurück in die Partei. Bei dem ersten unter alternative-basis.de veröffentlichten Text handelt es sich dann auch um eine Stellungnahme des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, der die Rückkehr von Kalbitz in die Partei begrüßt und gleichzeitig mit seinem Gegenspieler, Parteichef Jörg Meuthen, hart ins Gericht geht.

Genau darin scheint auch das vorderste Ziel der »Alternativen Basis« zu liegen: Die auch auf Facebook und Twitter aktive Initiative schlägt sich klar auf die Seite von Kalbitz, während der Gruppe um Meuthen im Parteivorstand vorgeworfen wird, diese wolle die Partei spalten.

Wirklich aus der Deckung scheint man sich aber noch nicht zu wagen. Verantwortliche werden im Impressum der Website nicht genannt, ebenso fehlt eine Kontaktadresse. Auch Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung vermutet hinter der »Alternativen Basis« den möglichen Versuch eines Nachfolgeprojektes für den »Flügel«. Eindeutige Beweise dafür gib es bisher nicht, betont Lühmann gegenüber »nd«. Dafür spricht aus seiner Sicht unter anderem aber nicht nur, dass die neue Initiative Kalbitz klar unterstützt. Auch die verwendete Sprache, der angebliche Kampf für die »Einigkeit« der Partei und gegen eine vermeintlich »korrupte Parteilelite« seien Hinweise dafür, dass das Projekt aus dem Lager der völkischen Nationalisten kommt.

Dass hier wahrscheinlich nicht nur einfache Parteimitglieder aktiv sind, darauf deutet ein weiterer Text, der die angeblichen Anwaltskosten für die juristische Auseinandersetzung in der Causa Kalbitz auflistet. Ob die Zahlen stimmen, lässt sich nicht überprüfen. Auch hier ist die Botschaft klar: Parteichef Meuthen bürde der Partei eine unnötige Last auf.

Im Umfeld der völkischen Nationalisten stößt die »Alternative Basis« auf ein positives Echo. Jürgen Pohl, Bundestagsabgeordneter und Unterstützer des formal aufgelösten »Flügels« empfiehlt auf Facebook einen Besuch der Website mit den Worten, in diesen Zeiten sei es »für jedes einzelne Mitglied umso wichtiger zu wissen, was es ist: die Basis.« Wer diese Basis allerdings sein soll, ist unklar.

Lühmann betont gegenüber »nd« noch eine weitere Auffälligkeit: Unter den ersten Nutzern, die sich für die Aktivitäten der »Alternativen Basis« auf Twitter interessierten, finden sich mehrere Akteure des völkischen Netzwerks, darunter Martin Sellner, führender Kopf der Identitären Bewegung, aber auch die »Sezession«, das Magazin des bekannten völkischen Ideologen Götz Kubitschek.

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