Vertane Chance beim Vorkaufsrecht

»Wir wurden im Regen stehen gelassen«, sagt Henry Neumann, Mieter der Malmöer Straße 12. Es ist eines von fünf Häusern in Prenzlauer Berg, die von der Skjerven Group für den schwedischen Immobilieninvestor Heimstaden gekauft worden sind. Über 150 Menschen wohnen in den zwei Eckensembles Malmöer/Paul-Robeson-Straße und Malmöer/Czarnikauer Straße. Mitte Juni haben sie von dem Verkauf erfahren, zunächst durch einen Anruf der Hausverwaltung bei einigen Mietern, dann durch ein Schreiben. Es sei ein »toller schwedischer Investor mit langfristigem Interesse«, hieß es darin.

»Nach Recherchen kamen bei uns Mietern sehr große Zweifel auf, ob der neue Eigentümer wirklich so toll ist«, so Neumann. Dieser kauft in großem Stil Mietshäuser in Berlin, gerade auch in Milieuschutzgebieten. »Das Geschäftsmodell ist auf Renditemaximierung ausgelegt«, ist der Mieter überzeugt. Der Bezirk Mitte hat dementsprechend den Vorkauf von vier für Heimstaden gekauften Häusern in Wedding und Moabit am 23. Juni beschlossen, unter der Voraussetzung, dass Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die nötigen Zuschüsse gibt. Zumindest für das Moabiter Haus Waldenserstraße 9 hat das geklappt, Bezirksstadtrat Ephraim Gothe gab am Dienstag die Ausübung bekannt. Hier erfuhren die Mieter vom Stadtrat frühzeitig von dem Verkauf.

Nicht jedoch in Pankow. Am 3. Juli schrieb Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) in einer Mail, dass sein Haus bereits seit Ende Mai von dem Kauf wusste. Verkehrswertgutachten hätten die »sehr hohen Kaufpreise trotz des bestehenden Sanierungsaufwandes bestätigt«, heißt es in der »nd« vorliegenden Mail. Alle angefragten Käufer, zwei kommunale Gesellschaften sowie eine Genossenschaft, hätten deswegen einen Kauf abgelehnt. Der Zuschuss des Finanzsenators hätte 80 Prozent betragen müssen, schreibt Kuhn. »Angesichts dieser Höhe hat auch die politische Spitze der Senatsverwaltung einen Ankauf als nicht machbar eingeschätzt«, so Kuhn weiter.

»Unsere Mieterschaft hat seit dem 17. Juni mehrfach das Bezirksamt und Bezirksstadt Kuhn aufgefordert, das Vorkaufsrecht zum Schutz unserer jahrzehntelang gewachsenen Hausgemeinschaft auszuüben; mindestens jedoch eine Abwendungsvereinbarung zu erreichen«, berichtet Henry Neumann. Erst am Montag habe man auf Nachfrage erfahren, dass die Frist für den Vorkauf am 14. Juli endet. »Wir wurden unserer Mitbestimmungsmöglichkeiten beraubt. Auch unser Handlungsspielraum wurde uns damit genommen - ein mehr als verstörendes Verständnis von verantwortungsvoller sozialer Politik«, sagt der Mieter zu Kuhns Vorgehen.

Kontakt hatten Mieter und Stadtrat bereits seit Januar, denn zunächst sollten die Häuser zwangsversteigert werden. »Als dann plötzlich das Zwangsversteigerungsverfahren doch aufgehoben wurde, der Kaufvertrag vorlag und der Fachbereich sich nach interner Prüfung zur Aufnahme des Vorkaufs-Verfahrens entschieden hatte wurden Wertgutachten beauftragt sowie Anfragen an Drittkäufer vorbereitet«, berichtet Vollrad Kuhn auf nd-Anfrage. »Eine frühzeitige Einbindung war wegen der Kürze der Zeit und der pandemiebedingten Unterbesetzung der Gruppe im Fachbereich mit zu jener Zeit nur einer Kollegin leider nicht möglich«, erklärt Kuhn die Funkstille. Um das künftig besser handhaben zu können, solle ein geeigneter Träger als Dienstleister das Bezirksamt dabei unterstützen. Bei einem Gespräch diesen Mittwochnachmittag wolle er das den betroffenen Mietern erläutern.

Ein Sprecher der Skjerven Group erklärt auf nd-Anfrage, dass diese erstmals vor zwei Jahren für Heimstaden in der Spandauer Wilhelmstadt 484 Wohnungen gekauft habe und es dort »Bestandshaltung und keine Mieterbeschwerden« gebe.

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