Mietpreisbremse mangelhaft

Im Juni 2015 wurde die Mietpreisbremse von der Bundesregierung eingeführt, um steigende Mieten einzudämmen. Seitdem wurden in 13 Ländern für einzelne Kommunen, Städte und Gemeinden »angespannte Wohnungsmärkte« ausgewiesen und die Preisbremse umgesetzt. Bei Neuvermietungen dürfen Vermieter dort nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Allerdings sind unter anderem Wohnungen in Neubauten und möblierte Appartements von der Bremse ausgenommen.

Was sich seitdem in den betroffenen Gegenden getan hat, zeigt eine Auswertung des Immobilienportals Immowelt über die dort eingestellten Wohnungsangebote. Demnach sind in 39 Städten die Mieten seit 2015 trotz Bremse weiter angestiegen. In 37 Städten sogar im zweistelligen Prozentbereich. Am stärksten sind die Mieten in Berlin gestiegen, mit einem Plus von 44 Prozent.

Aber auch in München, Stuttgart und Düsseldorf konnte die Preisentwicklung nicht gestoppt werden. In einigen Großstädten hat sich die Situation nach Einführung des Regulationsinstruments sogar verschärft. So sind etwa in Heilbronn die Mieten in den fünf Jahren vor der Einführung um 22 Prozent gestiegen, in den fünf Jahren danach um 37 Prozent. Eine vergleichbare Entwicklung gibt es laut der Analyse in Offenbach. In 26 Städten fallen die Anstiege nach der Einführung aber auch geringer aus als vorher, etwa in Hamburg und Köln.

Caren Lay, Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte die Ergebnisse gegenüber »nd« als erwartbar: »Die Mieten explodieren weiter. Die Mietpreisbremse des Bundes wirkt nicht.« Wer Wohnungsnot und Mietenexplosion wirklich bekämpfen wolle, müsse Mieten deckeln und ein Programm für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau nach Wiener Vorbild einführen. »Man kann eine Rakete nun mal nicht mit einer Schnur am Boden halten«, fasste Lay zusammen. Erst im Februar hatte der Bundestag die - vor allem von der SPD gelobte - Mietpreisbremse um fünf Jahre bis Ende 2025 verlängert.