Mehr Kontrollen, aber keine neuen Regeln

Zahl der Mitarbeiter bei den Ordnungsämtern wird aufgestockt, Alkohol wird nicht verboten

  • Von Claudia Krieg
  • Lesedauer: 3 Min.

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) goss am Dienstag Öl ins Feuer der Debatte um Party- und Alkoholverbote. »Es ist nicht die Hasenheide«, meinte Lederer bei der Pressekonferenz des Berliner Senats im Roten Rathaus, um zu illustrieren, auf welche Bereiche man sich im Hinblick auf eine Eindämmung der zuletzt steigenden Infiziertenzahlen in den kommenden Wochen stärker konzentrieren müsse.

Lederer berief sich darauf, dass 50 Prozent der derzeit positiv auf das Coronavirus getesteten Berliner*innen Urlaubsrückkehrer*innen aus dem Ausland seien. Die höchste Ansteckungsgefahr bestehe innerhalb von Familien und in geschlossenen Räumen, erklärte der Linke-Politiker weiter - »von 19 Ansteckungen geschieht eine im Außenraum«. Insofern seien Gaststätten und Kinos besonders aufmerksam wegen möglicher Infektionsgefahren zu beobachten. Man sei sich einig, dass man für das bestehende Regelwerk weiterhin um Verständnis werben wolle und neuralgische Orte mehr kontrollieren werde, berichtete der Kultursenator aus der Debatte im rot-rot-grünen Senat am Montagvormittag. Dafür sollen die bezirklichen Ordnungsämter mit 240 zusätzlichen Mitarbeiter*innen ausgestattet werden. Man werde außerdem Vertreter*innen des Hotel- und Gaststättenverbands in den Senat einladen, um über das Infektionsgeschehen in der Gastronomie zu sprechen, kündigte Lederer an.

In den letzten Tagen war die Diskussion darüber in der Hauptstadt vor allem durch SPD-Politiker*innen geführt worden, die auch das Wort Alkoholverbot in den Mund genommen hatten. Unter anderem hatte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci Überlegungen zu einem möglichen Verbot konkretisiert, war aber im Laufe des Montags wieder zurückgerudert - es gehe ihr nicht um ein allgemeines Verbot. Kalayci hatte sich aber noch einmal deutlich gegen eine entstehende »Partyatmosphäre« beim Alkoholausschank gewandt. Auch ihr Parteikollege Martin Hikel, Bezirksbürgermeister von Neukölln, hatte sich am Dienstag »entsetzt« über Regelverstöße vieler Kneipenbetreiber gezeigt. Das Ergebnis verstärkter Kontrollen rund um Weser- und Weichselstraße am Wochenende sei »ernüchternd«, schrieb Hikel am Morgen auf seiner Facebookseite. »Genau in einer Bar gab es keinerlei Beanstandung - in allen anderen hatten Ordnungsamt und Polizei alle Hände voll zu tun: 15 Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung, weil keine Kontaktlisten geführt oder kein Mundschutz getragen wurde.« Er halte es für nicht nachvollziehbar, »dass sich unsere Mitarbeitenden von vielen Gästen Vorträge über Corona-Verschwörungstheorien anhören mussten«, schrieb der Bezirksbürgermeister weiter. Die Pandemie-Regeln seien zur Bewältigung der Pandemie gedacht und »keine Schikane des Ordnungsamtes oder des Gesundheitsamtes«. Er hoffe auf einen Lerneffekt durch Kontrollen und Bußgelder, so Hikel.

Ähnlich drückte es Kultursenator Lederer für die Landesebene aus: Wer seine wirtschaftliche Existenz aufs Spiel setze, wisse, was er tue, meinte der Linke-Politiker. Man könne andererseits nicht alle Aktivitäten, die Ansteckungsrisiken bergen, verbieten und auch nicht im Stil von schwarzer Pädagogik alle Gastronomiebetriebe pauschal bestrafen. Zu viel »Laissez-faire« könne man sich aber dennoch nicht leisten, mahnte Lederer angesichts des Infektionsgeschehens. Man bleibe weiterhin bei bereichsspezifischen Hygienekonzepten. Das gilt auch für die Kinos der Hauptstadt. Hier dürfen Besucher*innen ab sofort in geringerem Abstand sitzen. Künftig soll jeder zweite Platz besetzt werden dürfen. Voraussetzung seien gute Belüftung und Einhalten der Maskenpflicht.

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