Nicht wegschauen

In Belarus herrscht revolutionäre Stimmung. Massen sind auf den Straßen, während Arbeiter streiken, um den Langzeitdiktator Lukaschenko zu Neuwahlen zu zwingen. Auch wenn für die Protestierenden bisher geopolitische Fragen kein Thema waren, versuchen die imperialistischen Nachbarn EU und Russland, Vorteile aus dem Machtkampf zu ziehen und sich mehr Einfluss im Land zu sichern. Einige deutsche Linke befürchten eine bewaffnete Konfrontation wie in der Ukraine. Wenn diese nun aber deswegen einzig eine Nichteinmischung in den Konflikt fordern, reicht das nicht aus – leicht kann diese Position als Legitimation für eine Niederschlagung der Proteste interpretiert werden. Die Unterschiede zum Euromaidan sind zudem groß.

Es ist kein Widerspruch, einerseits eine einseitige Intervention des Westens sowie von Moskau abzulehnen, andererseits aber – als linke Bewegung – die fortschrittlichen Kräfte in der Opposition zu unterstützen. Auch antiautoritäre Linke sitzen in den Folterknästen Lukaschenkos. Damit sie ihren marginalen Einfluss bei den Streiks ausbauen und verstärkt auch soziale Forderungen in die primär demokratischen Proteste hineintragen können, sind sie auf Hilfe angewiesen. Der Kampf gegen Autokraten, Ausbeutung und Patriarchat findet global statt – unsere Solidarität muss es auch sein.