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Kein Wumms durch die Steuersenkung
Laut einer IMK-Befragung führt die geringere Mehrwertsteuer kaum zu zusätzlichem Konsum
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sparte nicht mit markigen Worten, als er zusammen mit seinen Kabinettskollegen Anfang Juni das neue Konjunkturpaket vorstellt. »Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen«, sagte er damals. Für den Schub sollte die temporäre Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 beziehungsweise sieben auf fünf Prozent sorgen. Sie sollte die Menschen dazu bringen, mehr Geld auszugeben und so die Konjunktur anzukurbeln.
Doch offenbar bringt die rund 20 Milliarden Euro teure Maßnahme nicht so viel wie erhofft, wie eine Befragung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung unter gut 6300 Erwerbstätigen ergab. Demnach gaben lediglich 17 Prozent der Befragten an, dass sie aufgrund der Mehrwertsteuersenkung Anschaffungen vorziehen oder zusätzliche Anschaffungen tätigen. »Eine andere Gewichtung der Maßnahmen im Konjunkturpaket - etwa ein höherer Kinderbonus oder eine großzügigere Aufstockung des Kurzarbeitergeldes - hätte nach diesen Ergebnissen zu einem größeren konjunkturellen Impuls geführt«, schreiben die Studienautoren, IMK-Chef Sebastian Dullien und Jan Behringer. Die Effekte der Steuersenkung bezeichnen sie hingegen als »eher begrenzt«, weil sie im Vergleich zu ihren Kosten relativ wenig zusätzlichen oder vorgezogenen Konsum auslösen.
Mehr versprechen sich die Ökonomen von einem höheren Kinderbonus. So sind im Konjunkturprogramm zwar nur 4,3 Milliarden Euro für den Kinderbonus von 300 Euro pro Kind vorgesehen, der im September und Oktober ausgezahlt wird. Doch bei der Befragung gaben 78 Prozent an, bei einer hypothetischen Erhöhung des Bonus auf 1000 Euro zumindest einen erheblichen Teil davon ausgeben zu wollen. Den Grund dafür sehen die Forscher darin, dass Eltern in der Umfrage deutlich häufiger von höheren Ausgaben während der Coronakrise berichteten als Menschen ohne Kinder. Zudem profitieren von dieser Maßnahme vor allem Familien mit geringen und mittleren Einkommen, da der Kinderbonus mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet wird. Außerdem könnte eine weitere und frühzeitigere Aufstockung des Kurzarbeitergeldes den Konsum stabilisieren. 42 Prozent der von Kurzarbeit betroffenen Befragten gaben an, ihre Ausgaben eingeschränkt zu haben. Schließlich fehlt ihnen ein Großteil des Einkommens. Bei Beschäftigten, die nicht von Kurzarbeit betroffen waren, lag der Wert lediglich bei 25,7 Prozent.
»Der Mehrwertsteuer-Wumms von Olaf Scholz war eine Wunderkerze, die noch vor Neujahr abgefackelt ist«, kommentiert der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, die Ergebnisse der IMK-Studie. Zudem drohe mit der geplanten Wiederanhebung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel dann der Preisauftrieb in einer kritischen Phase der Konjunktur. »Die Milliarden wären weitaus besser in höherem Kurzarbeitergeld oder einem längeren Kinderbonus angelegt gewesen«, so De Masi.
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