Nazi-Konzerte kosten Thüringen hunderttausende Euro

Erfurt. Die Polizeieinsätze zur Absicherung etwa von Rechtsrock-Konzerten in Thüringen haben den Freistaat im vergangenen Jahr viel Geld gekostet. Insgesamt seien 2019 für derartige Einsätze Zusatzkosten in Höhe von etwa 420.000 Euro entstanden, heißt es in einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss. Zudem habe Thüringen weitere etwa 22.000 Euro für den Einsatz des Technischen Hilfswerks im Zuge von Veranstaltungen der rechtsextremen Szene bezahlen müssen. Das Geld wurde unter anderem für Verpflegung ausgegeben oder um Übernachtungen am Einsatzort zu bezahlen.

Wie hoch die Grundkosten für derartige Einsätze ausgefallen sind, lässt sich laut Antwort nicht beziffern. »Einsatzbedingte Kosten für Personal sowie Führungs- und Einsatzmittel für die Thüringer Polizeibeamtinnen und -beamten werden nicht statistisch erhoben«, steht in der Antwort. Die Überlegung dahinter: Egal ob ein Polizist eine Veranstaltung der rechtsextremen Szene absichert oder in seiner Dienstzeit Streife durch eine Fußgängerzone läuft - Personalkosten für ihn fallen so oder so an.

Besonders teuer für den Freistaat war der Einsatz wegen des zweitägigen Rechtsrock-Konzerts in Themar Mitte Juli 2019. Für diesen Einsatz zahlte das Land fast 82.000 Euro unter anderem für Verpflegung, Miete und Reinigungsleistungen. Zudem musste das Land etwa 184.000 Euro an andere Bundesländer überweisen, weil Polizisten von dort zur Verstärkung in die Stadt im Landkreis Hildburghausen gekommen waren. Für diesen Einsatz fielen auch die Zusatzkosten für die Unterstützung der Polizei durch das Technische Hilfswerk an. Zu dem Rechtsrock-Konzert waren Hunderte Rechtsextreme und Hunderte Gegendemonstranten nach Themar gekommen.

König-Preuss sagte, die hohen Kosten seien ein weiterer Beweis dafür, dass dringend höchstrichterlich geklärt werden müsse, ob Rechtsrock-Konzerte tatsächlich unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fielen. Sie werden in der Regel als Versammlungen angemeldet, auch wenn dabei am Eingang Eintrittsgeld verlangt wird, das oft als Spende getarnt werde. Wenn diese Konzerte als kommerzielle Veranstaltungen eingestuft werden könnten, sei es möglich, zumindest einen Teil der Polizeikosten den rechtsextremen Veranstaltern in Rechnung zu stellen, so König-Preuss.

Rechtsrock-Gegner haben sich nach dem Festival in Themar im vergangenen Jahr auf den Weg gemacht, eine Klage vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, mit der geklärt werden soll, ob solche Veranstaltungen tatsächlich der grundrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit unterliegen.

Insgesamt gab es der Ministeriumsantwort zufolge im vergangenen Jahr nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden etwa 20 rechtsextreme Musikveranstaltungen im Freistaat. Darunter waren neben großen Konzerten auch viele kleinere sogenannte Liederabende. Dazu kamen etwa 30 Versammlungen rechtsextremer Parteien sowie fast 40 Versammlungen sonstiger Gruppierungen aus der rechten Szene. Die Demokratieberater von Mobit zählten für das vergangene Jahr sogar insgesamt 65 rechte Musikveranstaltungen aller Größen in Thüringen; darunter 49 Liederabende. dpa/nd

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