Nazi-Cops sind keine Ausnahme

Es ist gut, dass sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul und die Führung der Polizei des Landes vor die Kameras gestellt haben und ihre Empörung über 29 Neonazi-Cops geäußert haben. Das wirkte ehrlich und ernst gemeint. Man hat volksverhetzende Bildchen und Nazisymbole nicht heruntergespielt. Das Problem wurde von den Behörden selbst angegangen, die angedrohten Konsequenzen sind hart: Die rechten Beamten sollen ihren Job verlieren. Doch wird sich damit das Problem mit rechten und rassistischen Polizisten lösen? Nein.

Der von Reul eingesetzte Chefaufklärer kommt aus dem Verfassungsschutz. Dass er kein Freund großer Transparenz ist, hat er gezeigt, als es um die Aufklärung des NSU-Terrors ging. Auch dass die Bochumer Polizei ermitteln soll, ist nicht hilfreich. Denn ihr heutiger Präsident hat beim NSU-Komplex ebenso versagt und bei der Aufklärung gemauert. Und nicht nur diese Personen sind problematisch, sondern vor allem ist es die Tatsache, dass wieder Polizisten gegen Polizisten ermitteln. Es braucht endlich unabhängige Stellen, die eingreifen, wenn bei der Polizei etwas schief läuft. Und Wissenschaftler müssen frei erforschen können, wie verbreitet rassistische und neonazistische Einstellungen unter Polizisten sind.