Eine Frage des Vertrauens

Sie sollen schaffen, was unzähligen Sonderermittlern in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist: Die rechte Terrorserie in Neukölln aufklären und die Täter einer Verurteilung zuführen. Die ehemalige Polizeipräsidentin von Eberswalde, Uta Leichsenring, und der ehemalige Bundesanwalt und Ankläger im NSU-Prozess, Herbert Diemer, sind die beiden Mitglieder der neuen, von Innensenator Andreas Geisel (SPD) ins Leben gerufenen Expertenkommission, die den Neukölln-Komplex untersuchen soll. »Unabhängig und weisungsfrei« sollen die beiden die bisherigen Ermittlungsansätze der Polizei überprüfen, etwaige Versäumnisse finden und neue Ansätze prüfen, so Geisel am Donnerstag bei der Vorstellung der Kommissionsmitglieder.

Dafür stehen Leichsenring und Diemer vier Mitarbeiter*innen zur Verfügung sowie alle relevanten Akten der Straf- und Ermittlungsbehörden zur Anschlagserie. Einzige Ausnahme: Bei einer Gefährdung von laufenden operativen Maßnahmen, kann die Einsicht verweigert werden. Außerdem kann die Kommission Mitarbeiter*innen befragen. »Ich will wissen, warum es so schwer war, zu Ermittlungserfolgen zu kommen«, so Geisel. Anfang nächsten Jahres soll die Kommission dazu einen Zwischenbericht vorlegen, im Frühjahr 2021 dann den Abschlussbericht. So zumindest der Zeitplan. Aber: »Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit«, dämpft der Innensenator die Erwartungen.

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Ende September hatte der rot-rot-grüne Senat die Einsetzung der externen Ermittlungskommission beschlossen, nachdem mehrere Skandale dazu geführt hatten, dass die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen im Neukölln-Komplex an sich zog. Anlass war der Verdacht, dass ein Staatsanwalt, der mit den Fällen befasst war, befangen sein könnte. Außerdem wurde bekannt, dass ein Polizist, der früher als Ermittler gegen rechts in Neukölln eingesetzt war, 2017 selbst einen Geflüchteten aus Afghanistan verprügelt und rassistisch beleidigt haben soll. Dazu kamen Vorwürfe der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk, dass die Berliner Polizei die Aufklärung von fragwürdigen Abfragen in Polizeidatenbanken zu Opfern rechter Bedrohungen verweigert haben soll.

Seit Jahren werden Antifaschist*innen in Neukölln Opfer rechter Anschläge. 72 Fälle zählt die Polizei mittlerweile, darunter mindestens 23 Brandstiftungen. Die im Mai 2019 eingesetzte sogenannte Besondere Aufbauorganisation »Fokus« der Polizei hatte in ihrem Ende September vorgestellten Abschlussbericht nichts Wesentliches zur Aufklärung der rechten Terrorserie beitragen können (»nd« berichtete). Dabei sind die mutmaßlichen Täter, die Neonazis Sebastian T., Tilo P. und Julian B., lange bekannt. »Wir haben eine Theorie, wer die Täter sind, aber wir haben keine Beweise. Das ist unbefriedigend«, sagt Geisel.

Das sollen Leichsenring und Diemer nun ändern. Und damit das Vertrauen der Betroffenen in die Sicherheitsbehörden wiederherstellen. Auch indem sie etwaige rechte Netzwerke bei der Polizei untersuchen. »Es geht um mehr als nur Neukölln, es geht um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat«, so Geisel. Ob das gelingen kann, wird sich zeigen. Zumindest die Personalie Diemer ist umstritten: »Wer sich mit dem NSU-Prozess auseinandergesetzt hat, weiß, dass er nicht für größtmögliche Aufklärung behördlicher Missstände und rechter Netzwerke steht«, so der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Niklas Schrader. Im NSU-Prozess war Diemer von Angehörigen der Mordopfer vorgeworfen worden, Hinweise auf ein rechtes Netzwerk und Verstrickungen der Verfassungsschutzämter nur lapidar oder gar nicht geprüft zu haben – was dieser stets zurückwies. »So das Vertrauen der Betroffenen wiederzugewinnen, wird schwierig«, glaubt Schrader.

Damit liegt er nicht ganz falsch. »Damit kann Geisel das Vertrauen der Betroffenen nicht zurückgewinnen«, sagt der Neuköllner Linke-Politiker Ferat Kocak zu »nd«. Kocak ist selbst Opfer der Anschlagsserie, im Frühjahr 2018 war sein Auto von Neonazis in Brand gesetzt worden, nur durch Zufall explodierte eine daneben liegende Gasleitung nicht. Kocak sieht durch die Wahl der Kommissionsmitglieder die Forderung der Betroffenen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nur bestätigt. »Warum gibt es seit elf Jahren Null Prozent Aufklärungsrate? Warum gibt es die ganzen Skandale?« Um das zu untersuchen, müsse die Zivilgesellschaft eingebunden werden, nicht weitere Vertreter*innen der Ermittlungsbehörden. Die Wahl Diemers bezeichnet Kocak als »Schmach für die Betroffenen«: »Jemand der von Opferberatungen kritisiert wird, soll das Vertrauen der Opfer wiederherstellen. Ich fühle mich verarscht.«

Diemer selbst sagt dazu am Donnerstag: »Ich habe so viel ermittelt wie ich konnte. Das werde ich auch wieder tun.« Wenn es Anhaltspunkte dafür gebe, dass sich Polizist*innen nicht auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bewegten, sei das ein »großes Alarmzeichen« und müsse »unter allen Umständen aufgeklärt werden«. Er warnte jedoch davor, Polizist*innen unter Generalverdacht zu stellen. »Es mag einzelne Polizisten geben, die auf dem rechten Auge blind sind, aber nicht die gesamte Polizei«, sagt auch die ehemalige Polizeipräsidentin von Eberswalde, Leichsenring. Sie betont, der Polizei zwar verbunden zu sein, aber nicht um jeden Preis: »Man kann mir nicht unterstellen, einen Korpsgeist zu bedienen. Ich fühle mich durchaus in der Lage, hier objektiv zu sein.«

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