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Faschisten für die Freiheit?
In den Corona-Protesten artikuliert sich eine faschistoide Ablehnung der Moderne, meint Jan Schlemermeyer.
Da staunt der Verfassungsschutz: Bundesweit geht eine ungewohnte Mischung aus Rechten, Evangelikalen, Hippies und Esoterikern auf die Straße. Die Mischung ist bunter als bei früheren rechten Bewegungen, etwa Pegida. Auch die Stoßrichtung der »Corona-Proteste« ist unerwartet. Fans des Kaiserreichs, Neonazis, Trump-Anhänger und Antisemiten sind bisher nicht als Verteidiger von Grundrechten aufgefallen. Von den Rechten wird die Irritation über ihre Aktionen mit Genuss zelebriert. In der Zeitschrift »Sezession« verkündet ein Florian Sander, dass die Rechte als einzige »um die Demokratie kämpfe«. Beobachter haben darauf hingewiesen: »Demokratie« meint hier vor allem ein Recht des Stärkeren. Gemeinsam mit Unternehmern und »Bild«-Zeitung will man die Kosten des Infektionsschutzes in Grenzen halten. Insofern sind die Proteste ungefähr so rebellisch wie eine Bundesregierung, die jahrelang jene Solidarität zerlegt hat, die sie nun von allen einfordert.
Auch die Selbststilisierung zur »einzigen Opposition« ist zu Recht als Beleg für die rechte Distanzierung von der Realität zurückgewiesen wurden. Schließlich waren es Linke, die für eine gerechtere Verteilung von Kosten und Einschränkungen, Arbeitsschutz, Auflösung von Sammellagern und Schutz der Versammlungsfreiheit demonstriert haben.
Aber die Ideologie der Corona-Demos wurde nicht ausreichend analysiert. Denn der unheimliche Abstieg vom autoritären Kleinbürger zum Vollfaschisten geht aktuell ziemlich schnell, siehe Kochbuchautor Hildmann. Offenbar genügt es, sich kurz in den Kaninchengängen des intellektuellen Darkweb zu verirren. Hier bietet sich ein Blick auf die Faschismusforschung der Kritischen Theorie an. Nach ihr ist der Faschismus nämlich kein »Extremismus«, der von den irren Rändern einer guten Gesellschaft ausgeht. Er ist aber auch nicht bloß die terroristische Form der Klassenherrschaft. Faschismus lässt sich demnach vielmehr als Widerstandsbewegung gegen die moderne Auflösung traditioneller Ordnung verstehen. So weit, so wenig überraschend – schließlich liegt die Ablehnung von Emanzipation voll auf Linie des rechten Autoritarismus.
Denkt man dieses Motiv allerdings weiter, kommt man zu einer anderen Pointe: Emanzipation hat bisher nie auf die Auflösung aller Ordnung gezielt. So eine Freiheit wäre nur Willkür, konkrete Freiheit setzt dagegen Institutionen voraus, die ein entsprechendes Verhalten auf Dauer möglich machen. Das aber heißt: Wenn die Überschreitung traditioneller Hierarchien in Nationalstaat und Geschlechterrollen Vermittlungsleistungen auf neuer Stufe nötig macht, ist es kein Wunder, dass sich die rechte Wut gegen jene Institutionen gesellschaftlicher Vermittlung richtet. Selbst wenn ihnen diese Funktion nur zugeschrieben wird. Die Ziele rechter Kampagnen der letzten Jahre reichen daher von der EU, einem UN-Migrationspakt über WHO und Klimawissenschaften bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Alles Institutionen, an denen man einiges kritisieren kann, schließlich stehen sie unter den Zwängen kapitalistischer Interessen. Aber die Rechte richtet sich gerade nicht gegen die kapitalistische Kolonialisierung von Politik, Medien, Gesundheitsbranche und Wissenschaft. Im Gegenteil: Mit ihren Fakenews zielen sie auf Zerstörung der institutionellen Formen gesellschaftlicher Spezialisierung selbst.
Natürlich sind die Corona-Proteste keine klassisch faschistischen Bewegungen mit Führerkult, straffer Organisation und geschlossenem Weltbild. Das ist aber auch nicht nötig. Ihr antimoderner Impuls ist Bedingung für alles Weitere. Schon die Verhinderung neuer Institutionen oder die Blockade wissenschaftlicher Erkenntnisse ist heute ein echtes Katastrophenprogramm. Die Krisen der Weltgesellschaft machen mehr, nicht weniger Koordination nötig. Und Faschisten ging es, trotz allem Gerede von Ewigkeit und tausendjährigem Reich, noch nie um Dauer. Wem der Heldentod das Himmelreich ist, der muss sich um die langfristigen Effekte seiner Politik auf Menschen und Planeten keine Sorgen machen.
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