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  • Abtreibung in Argentinien

Fernández will sein Versprechen halten

Mit der Unterstützung des Präsidenten rückt in Argentinien Legalisierung der Abtreibung in greifbare Nähe

  • Von Jürgen Vogt, Buenos Aires
  • Lesedauer: 4 Min.

»Es geht nicht um Abtreibung ja oder nein«, sagt Argentiniens Präsident Alberto Fernández. Es gehe darum, »ob eine Abtreibung heimlich oder in einem öffentlichen Krankenhaus mit der notwendigen medizinischen Versorgung vorgenommen wird«. Mitte November hatte Fernández dem Kongress, bestehend aus Abgeordnetenhaus und Senat, einen Vorschlag zur Liberalisierung des strengen Abtreibungsverbots vorgelegt. Am Donnerstag entscheidet das Abgeordnetenhaus darüber.

In Argentinien ist ein Schwangerschaftsabbruch nur erlaubt, wenn die Schwangerschaft auf eine Vergewaltigung zurückzuführen ist oder das Leben der Mutter in Gefahr ist. Bereits achtmal war die Reform dieser strikten Regelung gescheitert - zuletzt vor zwei Jahren an der knappen Ablehnung im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses. Doch diesmal könnte es klappen. Zum ersten Mal wurde der Reformvorschlag vom Präsidenten selbst eingebracht. Der sieht einen legalen Schwangerschaftsabbruch bis einschließlich der 14. Schwangerschaftswoche vor. Nach diesem Zeitraum soll ein Abbruch nach einer Vergewaltigung oder wenn das Leben oder die Gesundheit der schwangeren Person in Gefahr ist, erlaubt sein. Noch vor Jahresende soll auch der Senat darüber entscheiden.

»Die Kriminalisierung der Abtreibung hat nur dazu geführt, dass sie heimlich stattfinden, die Zahlen sind besorgniserregend«, konstatierte Alberto Fernández. Die Dunkelziffer der sogenannten illegalen Abtreibungen liegt nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 300 000 und 500 000 im Jahr. Nach Auffassung der Regierung muss die Reform deshalb unter dem Gesundheitsaspekt diskutiert werden.

Bereits vor zwei Jahren hatte die Debatte nahezu die ganze Gesellschaft mobilisiert. Hunderttausende waren für und gegen eine Liberalisierung auf die Straße gegangen. Dass die Abgeordneten am Donnerstag zum ersten Mal seit März wieder im Plenarsaal persönlich anwesend sind, zeigt, welchen Stellenwert die Entscheidung auch dieses Mal hat. Wegen der Corona-Pandemie fanden alle bisherigen Sitzungen nur virtuell statt. Um allerdings den nötigen Abstand einhalten zu können, dürfen nur 60 Prozent der Abgeordneten im Plenarsaal anwesend sein, die anderen sind virtuell zugeschaltet.

»Der Präsident hat dem Kongress vorgelegt, was er im Wahlkampf versprochen hatte«, erklärte Staatssekretärin Vilma Ibarra, die für die rechtliche Ausformulierung von Gesetzesvorlagen zuständig ist und damit ein im argentinischen Kabinett enorm wichtiges Amt innehat. »Wer auch immer im vergangenen Jahr für Fernández gestimmt hat, wusste das«, so die Staatssekretärin. Nach Umfragen ist eine Bevölkerungsmehrheit für die Reform.

Doch die Umsetzung der Reform ist auch diesmal keineswegs garantiert. Deshalb werden die Befürworter*innen die Parlamentsdebatte am Donnerstag vor dem Kongressgebäude begleiten, die dort auf Großbildschirmen verfolgt werden kann. Viele werden voraussichtlich bis in den Freitagmorgen ausharren, wenn nach einer Marathondebatte die Abstimmung ansteht.

Weil sich auch die Abtreibungsgegner*innen einfinden werden, wird der große Platz vor dem Kongressgebäude durch Absperrgitter zweigeteilt. Bereits Ende November hatten sie mit landesweiten »Märschen für das Leben« gegen die Liberalisierung protestiert. Dazu aufgerufen hatte die Allianz der evangelikalen Kirchen Aciera sowie die katholische Kirche. Die schärfsten Worte kamen vom argentinischen Papst Franziskus aus Rom. »Ist es fair, ein Menschenleben auszulöschen, um ein Problem zu lösen? Ist es fair, einen Auftragsmörder zu engagieren, um ein Problem zu lösen?«, fragte der ehemalige Erzbischof von Buenos Aires.

Am 8. Dezember, den die Katholiken als Maria Empfängnis feiern, ließ die Bischofskonferenz bei allen Messen »für den Schutz des ungeborenen Lebens« beten. Um den kirchlichen Gegner*innen etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen, legte Fernández dem Kongress zugleich einen weiteren Gesetzentwurf vor. Mit dem sogenannten Plan der 1000 Tage können Mütter, die sich für das Austragen einer Schwangerschaft entscheiden, für die ersten drei Jahre eine medizinische und finanzielle Unterstützung durch den Staat beantragen.

Während die Zustimmung der Abgeordneten als wahrscheinlich gilt, ist die Entscheidung des Senats offen. Am Ende könnte die frühere Präsidentin und offene Reformbefürworterin Cristina Kirchner den Ausschlag geben. Als Vizepräsidentin ist sie zugleich Senatspräsidentin und muss im Fall eines Stimmenpatts der Senator*innen die Entscheidung fällen.

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