Seit Snowden nichts verändert

Im Juni ist es acht Jahre her, dass Edward Snowden die Machenschaften der NSA und des britischen GCHQ in den weltweiten Datenleitungen aufzudecken half. Mit dabei als eifrigster Helfer: die Bundesregierung mit ihrem Nachrichtendienst BND. Geändert hat sich seitdem zu wenig. Den NSA-Untersuchungsausschuss hielt die Bundesregierung nach Kräften ineffektiv und überrumpelte mit einem in weiten Teilen verfassungswidrigen BND-Gesetz das Parlament. Alles blieb, wie es ist, auch wenn dank Gesetzgebungsaktivismus nun das Gegenteil behauptet werden konnte. Die Kontrollgremien sind unterbesetzt. Die im letzten Jahr erteilte Absage an das BND-Gesetz war eher eine Aufforderung, neue Hintertüren zu suchen, als die krachende Ohrfeige, die verdient gewesen wäre.

So sehr jetzt die Zulassung der Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Überwachung der Internetkommunikation vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR zu begrüßen ist: Sie läuft bereits seit 2017. Ihr Ausgang ist so ungewiss wie der Zeitrahmen, der nun bevorsteht. Die Bundesregierung zeigt im Umgang mit dem BND, dass ihr internationale Beziehungen und der Beitrag zu Kriegseinsätzen wichtiger sind als Menschenrechte. Möge das der Gerichtshof bald auch so sehen.

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