US-Demokraten wollen Todesstrafe abschaffen

Washington. In den USA haben demokratische Politiker am Montag (Ortszeit) einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der nationalstaatlichen Todesstrafe angekündigt. Die USA setzten sich gegenwärtig mit dem Thema Rassismus und Gerechtigkeit auseinander, erklärte die Abgeordnete Ayanna Pressley im Rundfunksender NPR. Die Todesstrafe müsse Teil diese Diskussion sein.

Afro-Amerikaner, Latinos und mittellose Menschen werden überproportional häufig zum Tod verurteilt. Der künftige Präsident Joe Biden lehnt die Todesstrafe ab. In der kommenden Legislaturperiode stellen die Demokraten die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus.

Der scheidende Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr zehn Todesurteile vollstrecken lassen. Bis zu Bidens Amtsantritt am 20. Januar sollen drei weitere Hinrichtungen ausgeführt werden. Verteidiger haben in allen Fällen Berufung eingelegt.

Der demokratische Senator Dick Durbin sagte dem Sender NPR, Trump habe ein »wildes Wettrennen« eingeleitet, um möglichst viele Menschen hinzurichten. Die meisten US-Todesurteile werden von den einzelnen Bundesstaaten vollstreckt. Trumps Regierung hat Hinrichtungen auf nationalstaatlicher Ebene vorangetrieben.

Am Dienstag soll im Hinrichtungsgefängnis von Terre Haute in Indiana erstmals seit 1953 eine Frau nach nationalstaatlichem Recht hingerichtet werden. Lisa Montgomery hatte dem Urteil zufolge 2004 ihrem Mordopfer das Baby aus dem Leib geschnitten und später als ihr eigenes Kind ausgegeben. Verteidiger erklärten bei der Berufung, Montgomerys psychische Leiden und Traumata durch Vergewaltigungen und Missbrauch seien bei der Bestrafung nicht berücksichtigt worden. epd/nd